Sachverständigenbüro Pflege

Aktuelles

Bundeskabinett beschließt das MDK-Reformgesetz
Am 17. Juli 2019 hat das Bundeskabinett das MDK-Reformgesetz beschlossen (siehe Mitteilung unten), das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Der Bundesgesundheitsminister wird mit den Worten zitiert: "Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral prüft und handelt. Um effektiv, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, wird der Medizinische Dienst daher unabhängig von den Krankenkassen organisiert." Seitens des Spitzenverbands der Medizinischen Dienste wird das MDK-Reformgesetz abgelehnt, da befürchtet wird, dass die Selbstverwaltung bei den Medizinischen Diensten geschwächt werde. Die Krankenkassen (AOK Nordost) halten die beabsichtigten Reformen der Medizinischen Dienste für einen "völlig untauglichen Zustand" (Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost). Weitere Informationen und geplante Einzelheiten zu dem geplanten Gesetz finden Sie >hier<


Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) verabschiedet. Ein zentrales Ziel des Gesetzes soll sein, wie bereits dem Titel zu entnehmen ist, die Löhne in der Pflege zu verbessern. Es versteht sich als ein weiterer Schritt, gegen den Personalmangel vorzugehen und eine Grundlage für eine gemeinsame tarifliche Entlohnung in der Pflege zu schaffen. Künftig soll es Mindestlöhne, differenziert nach Pflegekräften und Pflegefachkräften auf einer gesetzlichen Grundlage geben. Ziel des Gesetzes ist es ferner, die unterschiedliche Vergütung im Osten und im Westen Deutschlands im Pflegesektor zu überwinden. Erreicht werden soll dies durch Änderungen/Ergänzungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Neu ist danach auch, dass eine ständige Pflegekommission berufen werden soll, die Empfehlungen bzgl. einzuhaltender Mindeststandards zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege aussprechen soll. Das Gesetz soll Ende 2019 in Kraft treten. Den Gesetzesentwurf finden Sie >hier<

MDK soll als Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen aufgelöst werden
Durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) aufgelöst und als Körperschaften öffentlichen Rechts neu strukturiert werden sollen. Dies geschehe vor dem Hintergrund der seit langem vorgetragenen Kritik, dass die Medizinischen Dienste, als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen von diesen nicht hinreichend unabhängig sind und Entscheidungen treffen, die vor allem von den Interessen ihrer Mitglieder bestimmt werden. Dies soll sich nach dem jetzt vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK- Reformgesetz" ändern. Geplant ist in jedem Bundesland ein Medizinischer Dienst als Körperschaft des öffentlichen Rechts, in deren Aufsichtsräten künftig auch Vertreter*Innen der Patient*Innen, Pflegbedürftigen, der Verbraucher*Innen, der Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige der Pflegeberufe mitwirken sollen. Hingegen soll es nicht mehr möglich sein, dass hauptamtlich Beschäftigte* von Krankenkassen und deren Verbänden in die Aufsichtsräte, als maßgebliche Entscheidungsgremien, wählbar sind. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) soll in seiner bisherigen Form aufgelöst und in vergleichbarer Weise neu strukturiert werden. Ziele des Gesetzes sollen u.a. eine stärkere Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sein sowie eine bundesweit vereinheitlichte Aufgabenerfüllung. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie >hier<


Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt Richtlinien des GKV
Mit dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurden u.a. mit § 8 SGB XI neue Fördermöglichkeiten für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen eingeführt. Gemäß § 8 Absatz 7 SGB XI werden aus Mitteln des Ausgleichfonds der Pflegeversicherung jährlich 100 Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zum Ziel haben, bezuschusst. Jährlich kann ein maximaler Förderzuschuss i.H. von 7.500 Euro je Einrichtung beantragt werden. Die Dazu durch den GKV erlassenen Richtlinien, die Näheres über die Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel regeln und bis zum 31. März 2019 vorzulegen waren, sind nunmehr mit Schreiben des Bundesgesundheitsministerium vom 26. April 2019 genehmigt worden. Ferner werden für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen Zuschüsse bereitgehalten, um digitale Anwendungen, die insbesondere das interne Qualitätsmanagement, die Erhebung von Qualitätsindikatoren, die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altenpflege betreffen, zur Entlastung der Pflegekräfte zu fördern (§ 8 Absatz 8 SGB XI). Pro Pflegeeinrichtung ist ein einmaliger Zuschuss von bis zu 12.000 Euro möglich. Auch dazu hatte der GKV Richtlinien vorzulegen, mit denen weitere Einzelheiten zum Förderverfahren zu regeln waren, die gleichfalls durch das BMG genehmigt worden und nunmehr in Kraft getreten sind. Die Richtlinien des GKV finden Sie >hier<


In eigener Sache:
Seit dem 1. März 2017 ist es möglich, die wiederkehrenden Beratungsbesuche auch über das Sachverständigenbüro abzurufen. Das Sachverständigenbüro hat mit den Landesverbänden der Pflegekassen eine nach § 37 Absatz 7 SGB XI entsprechende Vereinbarung abgeschlossen und ist als neutrale und unabhängige Beratungsstelle anerkannt und damit legitimiert, die Beratungsbesuche durchzuführen. Geldleistungsbeziehende Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 und 3 haben gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI Beratungsbesuche halbjährlich und Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 4 und 5 vierteljährlich abzurufen. Bitte melden Sie sich bei Bedarf entweder über das Kontaktformular oder rufen Sie für eine Terminabstimmung einfach an. Seit dem 1. Januar 2017 können auch Pflegebedürftige, die Sachleistungen über einen ambulanten Pflegedienst/eine Sozialstation beziehen, halbjährlich einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen. Alle Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI werden direkt mit den Pflegekassen der Versicherten abgerechnet, so dass zusätzliche Kosten nicht entstehen.


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