Sachverständigenbüro Pflege

Aktuelles

MDK soll als Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen aufgelöst werde
Durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) aufgelöst und als Körperschaften öffentlichen Rechts neu strukturiert werden sollen. Dies geschehe vor dem Hintergrund der seit langem vorgetragenen Kritik, dass die Medizinischen Dienste, als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen von diesen nicht hinreichend unabhängig sind und Entscheidungen treffen, die vor allem von den Interessen ihrer Mitglieder bestimmt werden. Dies soll sich nach dem jetzt vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK- Reformgesetz" ändern. Geplant ist in jedem Bundesland ein Medizinischer Dienst als Körperschaft des öffentlichen Rechts, in deren Aufsichtsräten künftig auch Vertreter*Innen der Patient*Innen, Pflegbedürftigen, der Verbraucher*Innen, der Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige der Pflegeberufe mitwirken sollen. Hingegen soll es nicht mehr möglich sein, dass hauptamtlich Beschäftigte* von Krankenkassen und deren Verbänden in die Aufsichtsräte, als maßgebliche Entscheidungsgremien, wählbar sind. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) soll in seiner bisherigen Form aufgelöst und in vergleichbarer Weise neu strukturiert werden. Ziele des Gesetzes sollen u.a. eine stärkere Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sein sowie eine bundesweit vereinheitlichte Aufgabenerfüllung. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie >hier<


Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt Richtlinien des GKV
Mit dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurden u.a. mit § 8 SGB XI neue Fördermöglichkeiten für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen eingeführt. Gemäß § 8 Absatz 7 SGB XI werden aus Mitteln des Ausgleichfonds der Pflegeversicherung jährlich 100 Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zum Ziel haben, bezuschusst. Jährlich kann ein maximaler Förderzuschuss i.H. von 7.500 Euro je Einrichtung beantragt werden. Die Dazu durch den GKV erlassenen Richtlinien, die Näheres über die Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel regeln und bis zum 31. März 2019 vorzulegen waren, sind nunmehr mit Schreiben des Bundesgesundheitsministerium vom 26. April 2019 genehmigt worden. Ferner werden für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen Zuschüsse bereitgehalten, um digitale Anwendungen, die insbesondere das interne Qualitätsmanagement, die Erhebung von Qualitätsindikatoren, die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altenpflege betreffen, zur Entlastung der Pflegekräfte zu fördern (§ 8 Absatz 8 SGB XI). Pro Pflegeeinrichtung ist ein einmaliger Zuschuss von bis zu 12.000 Euro möglich. Auch dazu hatte der GKV Richtlinien vorzulegen, mit denen weitere Einzelheiten zum Förderverfahren zu regeln waren, die gleichfalls durch das BMG genehmigt worden und nunmehr in Kraft getreten sind. Die Richtlinien des GKV finden Sie >hier<


Neue Qualitäts-Prüfungsrichtlinien (QPR) für den Bereich der stationären Langzeitpflege
Der GKV-Spitzenverband hat am 5. März 2019 die neuen QPR (stationär) auf seinen Internetseiten veröffentlicht, nachdem diese am 21. Februar 2019 durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt worden sind. Die neuen Richtlinien treten mit Wirkung zum 1. November 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die damit verbundene Qualitätsdarstellungsvereinbarung gelten. Die neuen Richtlinien finden Sie >hier<


Überarbeitung und Fortschreibung des Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses
Gemäß § 139 Absatz 9 SGB V war der GKV-Spitzenverband verpflichtet, das Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen, die seit Juni 2015 nicht mehr aktualisiert worden waren, bis zum 31. 12. 2018 zu überarbeiten und fortzuschreiben. Den Angaben des GKV-Spitzenverbandes zufolge führe die Fortschreibung zu Verbesserungen für die gesetzlich Versicherten. Neu sei auch eine Beratungspflicht der Hilfsmittelanbieter, die zuerst über krankenkassenfinanzierte Hilfs- und Pflegehilfsmittel aufklären müssen, bevor sie höherpreisige Produkte anbieten. Die Fortschreibungsberichte zum Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis können >hier< eingesehen werden.


Bericht der Enquete-Kommission Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen
Vor ca. drei Jahren hatte der Sächsische Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Ziel beschlossen, sich Handlungsempfehlungen für "eine nachhaltige und pflegerisch hochwertige Versorgung älterer Menschen auf Dauer" empfehlen zu lassen. Dabei waren insgesamt 15 Handlungsfelder vorgegeben, auf die sich die Arbeit der Kommission schwerpunktmäßig konzentrieren sollte. Darunter fanden sich Themen wie z.B. die Unterstützung pflegender Angehöriger, Stärkung der Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen, Gestaltung und Stabilisierung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen sowie Vergütungssituationen beruflich Pflegender u.a.m. Den Abschlussbericht der Enquete-Kommission, der bereits zum 31. Dezember 2017 vorgelegt werden sollte, ist nunmehr veröffentlicht und ist >hier< einsehbar.


In eigener Sache:
Seit dem 1. März 2017 ist es möglich, die wiederkehrenden Beratungsbesuche auch über das Sachverständigenbüro abzurufen. Das Sachverständigenbüro hat mit den Landesverbänden der Pflegekassen eine nach § 37 Absatz 7 SGB XI entsprechende Vereinbarung abgeschlossen und ist als neutrale und unabhängige Beratungsstelle anerkannt und damit legitimiert, die Beratungsbesuche durchzuführen. Geldleistungsbeziehende Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 und 3 haben gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI Beratungsbesuche halbjährlich und Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 4 und 5 vierteljährlich abzurufen. Bitte melden Sie sich bei Bedarf entweder über das Kontaktformular oder rufen Sie für eine Terminabstimmung einfach an. Seit dem 1. Januar 2017 können auch Pflegebedürftige, die Sachleistungen über einen ambulanten Pflegedienst/eine Sozialstation beziehen, halbjährlich einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen. Alle Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI werden direkt mit den Pflegekassen der Versicherten abgerechnet, so dass zusätzliche Kosten nicht entstehen.


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