Sachverständigenbüro Pflege

Aktuelles

Neue Qualitäts-Prüfungsrichtlinien (QPR) für den Bereich der stationären Langzeitpflege
Der GKV-Spitzenverband hat am 5. März 2019 die neuen QPR (stationär) auf seinen Internetseiten veröffentlicht, nachdem diese am 21. Februar 2019 durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt worden sind. Die neuen Richtlinien treten mit Wirkung zum 1. November 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die damit verbundene Qualitätsdarstellungsvereinbarung gelten. Die neuen Richtlinien finden Sie >hier<


Überarbeitung und Fortschreibung des Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses
Gemäß § 139 Absatz 9 SGB V war der GKV-Spitzenverband verpflichtet, das Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen, die seit Juni 2015 nicht mehr aktualisiert worden waren, bis zum 31. 12. 2018 zu überarbeiten und fortzuschreiben. Den Angaben des GKV-Spitzenverbandes zufolge führe die Fortschreibung zu Verbesserungen für die gesetzlich Versicherten. Neu sei auch eine Beratungspflicht der Hilfsmittelanbieter, die zuerst über krankenkassenfinanzierte Hilfs- und Pflegehilfsmittel aufklären müssen, bevor sie höherpreisige Produkte anbieten. Die Fortschreibungsberichte zum Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis können >hier< eingesehen werden.


Bericht der Enquete-Kommission Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen
Vor ca. drei Jahren hatte der Sächsische Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Ziel beschlossen, sich Handlungsempfehlungen für "eine nachhaltige und pflegerisch hochwertige Versorgung älterer Menschen auf Dauer" empfehlen zu lassen. Dabei waren insgesamt 15 Handlungsfelder vorgegeben, auf die sich die Arbeit der Kommission schwerpunktmäßig konzentrieren sollte. Darunter fanden sich Themen wie z.B. die Unterstützung pflegender Angehöriger, Stärkung der Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen, Gestaltung und Stabilisierung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen sowie Vergütungssituationen beruflich Pflegender u.a.m. Den Abschlussbericht der Enquete-Kommission, der bereits zum 31. Dezember 2017 vorgelegt werden sollte, ist nunmehr veröffentlicht und ist >hier< einsehbar.


Änderungen durch das zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
Mit der Einführung des PpSG zum 1. Januar 2019 gehen für die Pflegeeinrichtungen wichtige Änderungen einher. Wesentlich ist dabei, dass:
1) stationäre Pflegeeinrichtungen i.S. von § 71 Absatz 2 SGB XI sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege auf Antrag einen Vergütungszuschlag für zusätzlich beschäftigte Pflegefachkräfte, primär zur Unterstützung der medizinischen Behandlungspflege, erhalten können. Die den Vergütungszuschlag beantragende Pflegeeinrichtung muss einen Nachweis darüber führen, dass sie zusätzlich, über das in der Pflegesatzvereinbarung festgelegte Pflegepersonal hinaus, Personal beschäftigt. Dies ist entweder über zusätzlich verpflichtetes Personal möglich oder über Stellenerweiterungen bei bereits vorhandenem Personal. Im Regelfall muss es sich um Pflegefachpersonal handeln. Kann die Einrichtung nachweisen, dass es ihr über einen Zeitraum von drei Monaten nicht gelungen ist, geeignetes Pflegefachpersonal zu binden, können mit dem Vergütungszuschlag auch Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, weitere Einzelheiten zum Antrags- und Zahlungsverfahren sowie zur Nachweisführung im Benehmen mit Vertreter*Innen der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene zu regeln. Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf liegt vor, ist aber noch nicht verabschiedet.
2) Für Maßnahmen der Digitalisierung in den Einrichtungen, die die Pflege entlasten, kann, auf dem Wege einer Anteilsfinanzierung, ein einmaliger Zuschuss bis zu einer Höhe von 40% der Gesamtkosten gewährt werden, maximal jedoch 12.000 Euro. Dieser Zuschuss ist primär gedacht für die Digitalisierung des internen Qualitätsmanagements, für die Erhebung von Qualitätsindikatoren, die Verbesserung der Kooperation mit Ärzt*Innen sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altenpflege.
3) Für die Einführung der Erhebung indikatorenbezogener Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität werden aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung jeder zugelassenen Pflegeeinrichtung im Jahr 2019 einmalig 1.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Einführung des neuen Qualitätssystems zu unterstützen. Die näheren Einzelheiten zur Auszahlung dieser Mittel regeln die Landesverbände der Pflegekassen.
4) Ferner sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf gefördert werden. Förderfähig sind Maßnahmen, die auf individuelle und/oder gemeinschaftliche Betreuungsangebote zielen, die insbesondere auf die Arbeitszeit von Pflegenden abgestimmt sind, Schulungen und Fortbildungen für leitende Mitarbeitende zur Förderung bzw. Stärkung der Familienfreundlichkeit. Entsprechende Maßnahmen können mit bis zu 50% der Gesamtkosten im Wege der Anteilsfinanzierung unterstützt werden, maximal mit 7.500 Euro pro Jahr und Einrichtung.
Das im Bundesanzeiger am 14. Dezember 2018 veröffentlichte PpSG finden Sie >hier<


Änderung der Richtlinie Häusliche Krankenpflege
Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) im Jahr 2015 geurteilt hatte, dass Einrichtungen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43a SGB XI Maßnahmen der "einfachsten Behandlungspflege" selbst zu erbringen haben und somit nicht im Rahmen der häuslichen Krankenpflege verordnungsfähig sind, wurde mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 der § 37 Absatz 2 SGB V ergänzt. Seitdem ist die Verordnung behandlungspflegerischer Leistungen auch für Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe möglich, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erfordert. Demnach sind Einrichtungen nach § 43a SGB XI nicht verpflichtet, behandlungspflegerische Maßnahmen durch das Personal der Einrichtung zu erbringen, wenn ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege besteht und eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft im Sinne von § 37 Absatz 2 Satz 8 SGB V erforderlich ist. Die Regelungen gelten bereits seit 1. Dezember 2018.


In eigener Sache:
Seit dem 1. März 2017 ist es möglich, die wiederkehrenden Beratungsbesuche auch über das Sachverständigenbüro abzurufen. Das Sachverständigenbüro hat mit den Landesverbänden der Pflegekassen eine nach § 37 Absatz 7 SGB XI entsprechende Vereinbarung abgeschlossen und ist als neutrale und unabhängige Beratungsstelle anerkannt und damit legitimiert, die Beratungsbesuche durchzuführen. Geldleistungsbeziehende Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 und 3 haben gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI Beratungsbesuche halbjährlich und Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 4 und 5 vierteljährlich abzurufen. Bitte melden Sie sich bei Bedarf entweder über das Kontaktformular oder rufen Sie für eine Terminabstimmung einfach an. Seit dem 1. Januar 2017 können auch Pflegebedürftige, die Sachleistungen über einen ambulanten Pflegedienst/eine Sozialstation beziehen, halbjährlich einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen. Alle Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI werden direkt mit den Pflegekassen der Versicherten abgerechnet, so dass zusätzliche Kosten nicht entstehen.


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