Sachverständigenbüro Pflege

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Publikationen
   
Demenz und Hospiz
   
Hospizanzeiger-Anzeiger 6-2012
   
Pflegen in Würde
   
Care konkret 33.2013
   
CAREkonkret - Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege
   
Die Hospiz-Zeitschrift 9.31
   
Die Hospiz-Zeitschrift 10.36
   
Die Hospiz-Zeitschrift 12.44
   
   
Sonstige Materialien
   
Qualitäts-Prüfungsrichtlinien (QPR) 2009
   
GKV-Spitzenverband: Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften [Stand: 17. April 2013]
   
§ 14 SGB XI
   
§ 15 SGB XI
   
§ 140 SGB XI
   
§ 141 SGB XI
   
§ 142 SGB XI
   

Neue Qualitäts-Prüfungsrichtlinien (QPR) für den Bereich der stationären Langzeitpflege
Der GKV-Spitzenverband hat am 5. März 2019 die neuen QPR (stationär) auf seinen Internetseiten veröffentlicht, nachdem diese am 21. Februar 2019 durch das Bundesgesundheitsministerium genehmigt worden sind. Die neuen Richtlinien treten mit Wirkung zum 1. November 2019 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die damit verbundene Qualitätsdarstellungsvereinbarung gelten. Die neuen Richtlinien finden Sie >hier<


Überarbeitung und Fortschreibung des Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses
Gemäß § 139 Absatz 9 SGB V war der GKV-Spitzenverband verpflichtet, das Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen, die seit Juni 2015 nicht mehr aktualisiert worden waren, bis zum 31. 12. 2018 zu überarbeiten und fortzuschreiben. Den Angaben des GKV-Spitzenverbandes zufolge führe die Fortschreibung zu Verbesserungen für die gesetzlich Versicherten. Neu sei auch eine Beratungspflicht der Hilfsmittelanbieter, die zuerst über krankenkassenfinanzierte Hilfs- und Pflegehilfsmittel aufklären müssen, bevor sie höherpreisige Produkte anbieten. Die Fortschreibungsberichte zum Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis können >hier< eingesehen werden.


Bericht der Enquete-Kommission Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen
Vor ca. drei Jahren hatte der Sächsische Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Ziel beschlossen, sich Handlungsempfehlungen für "eine nachhaltige und pflegerisch hochwertige Versorgung älterer Menschen auf Dauer" empfehlen zu lassen. Dabei waren insgesamt 15 Handlungsfelder vorgegeben, auf die sich die Arbeit der Kommission schwerpunktmäßig konzentrieren sollte. Darunter fanden sich Themen wie z.B. die Unterstützung pflegender Angehöriger, Stärkung der Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen, Gestaltung und Stabilisierung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur, Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen sowie Vergütungssituationen beruflich Pflegender u.a.m. Den Abschlussbericht der Enquete-Kommission, der bereits zum 31. Dezember 2017 vorgelegt werden sollte, ist nunmehr veröffentlicht und ist >hier< einsehbar.


Änderungen durch das zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
Mit der Einführung des PpSG zum 1. Januar 2019 gehen für die Pflegeeinrichtungen wichtige Änderungen einher. Wesentlich ist dabei, dass:
1) stationäre Pflegeeinrichtungen i.S. von § 71 Absatz 2 SGB XI sowie Einrichtungen der Kurzzeitpflege auf Antrag einen Vergütungszuschlag für zusätzlich beschäftigte Pflegefachkräfte, primär zur Unterstützung der medizinischen Behandlungspflege, erhalten können. Die den Vergütungszuschlag beantragende Pflegeeinrichtung muss einen Nachweis darüber führen, dass sie zusätzlich, über das in der Pflegesatzvereinbarung festgelegte Pflegepersonal hinaus, Personal beschäftigt. Dies ist entweder über zusätzlich verpflichtetes Personal möglich oder über Stellenerweiterungen bei bereits vorhandenem Personal. Im Regelfall muss es sich um Pflegefachpersonal handeln. Kann die Einrichtung nachweisen, dass es ihr über einen Zeitraum von drei Monaten nicht gelungen ist, geeignetes Pflegefachpersonal zu binden, können mit dem Vergütungszuschlag auch Pflegehilfskräfte finanziert werden. Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, weitere Einzelheiten zum Antrags- und Zahlungsverfahren sowie zur Nachweisführung im Benehmen mit Vertreter*Innen der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene zu regeln. Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf liegt vor, ist aber noch nicht verabschiedet.
2) Für Maßnahmen der Digitalisierung in den Einrichtungen, die die Pflege entlasten, kann, auf dem Wege einer Anteilsfinanzierung, ein einmaliger Zuschuss bis zu einer Höhe von 40% der Gesamtkosten gewährt werden, maximal jedoch 12.000 Euro. Dieser Zuschuss ist primär gedacht für die Digitalisierung des internen Qualitätsmanagements, für die Erhebung von Qualitätsindikatoren, die Verbesserung der Kooperation mit Ärzt*Innen sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altenpflege.
3) Für die Einführung der Erhebung indikatorenbezogener Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität werden aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung jeder zugelassenen Pflegeeinrichtung im Jahr 2019 einmalig 1.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Einführung des neuen Qualitätssystems zu unterstützen. Die näheren Einzelheiten zur Auszahlung dieser Mittel regeln die Landesverbände der Pflegekassen.
4) Ferner sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf gefördert werden. Förderfähig sind Maßnahmen, die auf individuelle und/oder gemeinschaftliche Betreuungsangebote zielen, die insbesondere auf die Arbeitszeit von Pflegenden abgestimmt sind, Schulungen und Fortbildungen für leitende Mitarbeitende zur Förderung bzw. Stärkung der Familienfreundlichkeit. Entsprechende Maßnahmen können mit bis zu 50% der Gesamtkosten im Wege der Anteilsfinanzierung unterstützt werden, maximal mit 7.500 Euro pro Jahr und Einrichtung.
Das im Bundesanzeiger am 14. Dezember 2018 veröffentlichte PpSG finden Sie >hier<


Änderung der Richtlinie Häusliche Krankenpflege
Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) im Jahr 2015 geurteilt hatte, dass Einrichtungen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen gemäß § 43a SGB XI Maßnahmen der "einfachsten Behandlungspflege" selbst zu erbringen haben und somit nicht im Rahmen der häuslichen Krankenpflege verordnungsfähig sind, wurde mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 der § 37 Absatz 2 SGB V ergänzt. Seitdem ist die Verordnung behandlungspflegerischer Leistungen auch für Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe möglich, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erfordert. Demnach sind Einrichtungen nach § 43a SGB XI nicht verpflichtet, behandlungspflegerische Maßnahmen durch das Personal der Einrichtung zu erbringen, wenn ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege besteht und eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft im Sinne von § 37 Absatz 2 Satz 8 SGB V erforderlich ist. Die Regelungen gelten bereits seit 1. Dezember 2018.


Die unten angekündigte Petition der Arbeiterwohlfahrt "Eigenanteile bei stationärer Pflege begrenzen!" ist nunmehr online und kann mitgezeichnet werden.
Zur Petition gelangen Sie >hier< Über den Button „Petition mitzeichnen“ gelangen Sie auf eine Seite, auf der Sie sich registrieren müssen (Button: „Ich bin neu hier“), falls Sie sich in der Vergangenheit noch nicht registriert haben. Durch Klick auf den Button „Ich bin neu hier“ gelangen Sie auf die gleichnamige Seite, auf der Sie Ihre Mail-Adresse eintragen und sich ein Passwort vergeben müssen. Sodann tragen Sie Ihren Namen und Ihre Adresse in die dafür vorgesehenen Felder ein und geben an, ob Sie auf der Mitzeichner-Liste mit vollständigem Namen erscheinen wollen oder – anonym – mit einer Nummer. Als Letztes klicken Sie auf den Button „Jetzt registrieren und mitzeichnen“, damit ist Ihre Unterschrift registriert und geht in die Zählung ein. Die Mitzeichnungsfrist endet am 14. März 2019; bis dahin werden insgesamt 50.000 Unterschriften gebraucht, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zu erwirken. Deswegen noch einmal die Bitte, die Petition nach Kräften zu unterstützen und ein Dank an alle, die bereits fleißig Unterschriften gesammelt haben!


Petition der Arbeiterwohlfahrt "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen"
Mit einer Petition richtet sich die Arbeiterwohlfahrt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, weil die von den Bewohner*Innen stationärer Pflegeeinrichtungen zu tragenden Kosten unbezahlbar werden und viele Bewohner*Innen in die Sozialhilfe treiben. Ziel der Petition ist es, den Gesetzgeber zu veranlassen, alle Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen den Pflegekassen zuzuweisen und eine Obergrenze für die Eigenanteile der Bewohner*Innen einzuführen. Derzeit sind die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich geschützt, so dass steigende Kosten allein durch die Bewohner*Innen - und zunehmend durch die Sozialhilfeträger - getragen werden müssen. Die Petition ist unter der ID-Nr. 90 744 bereits beim Petitionsausschuss registriert und wird wahrscheinlich ab dem 14. Februar 2019 auf der Internetseite des Petitionsausschusses online gestellt; dann kann sie mitgezeichnet (also online unterschrieben) werden. Weitere Informationen zur Petition und eine Pressemitteilung der Arbeiterwohlfahrt finden Sie >hier< Der direkte Link zur Unterzeichnung der Petition wird auch hier veröffentlicht, sobald dieser vorliegt, um das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum (50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen nach Onlinestellung) nach Möglichkeit zu erreichen.


Am 9. November 2018 hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschlossen
Der Bundesgesundheitsminister sieht in der Einführung des PpSG einen der größten Schritte, die in der Pflegeversicherung gegangen wurden und einen ersten Schritt zur weiteren Verbesserung der Pflege insgesamt. Bezogen auf die stationäre Langzeitpflege war die Schaffung von 13.000 zusätzlichen Pflegestellen notwendige Voraussetzung, um diese dann auch besetzen zu können. Zwar wisse er auch, dass der Arbeitsmarkt leergefegt sei, in der Pflege sind derzeit ca. 35.000 Stellen nicht besetzt, aber mit dem PpSG würden auch die Voraussetzungen geschaffen, um die Pflege als Arbeitsplatz wieder attraktiver zu machen. Im übrigen stimme die Richtung, um auch im Bereich der Pflege das Vertrauen Stück für Stück wieder zurückzugewinnen. Gerade letzteres dürfte jedoch, bezogen auf die Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben, besonders schwer werden. Denn sie erleben eine Pflegeversicherung, in der die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile derzeit enorm steigen. Für Bewohner*Innen in stationären Pflegeeinrichtungen - und zwar unabhängig von ihrer Trägerschaft - die mit den Kostenträgern neue Pflegesätze verhandeln, werden für den Eigenanteil monatlich bis zu 600 Euro mehr berechnet. Das aber nicht, um die Gewinne der Einrichtungen zu steigern, sondern um die entstehenden Kosten decken zu können. Während die Pflegekassen gesetzlich vor Mehrausgaben in der stationären Pflege gesichert sind und für steigende Kosten nicht einstehen, werden die Bewohner*Innen in den Pflegeeinrichtungen zu einem immer größer werdenden Teil über das Maß ihrer finanziellen Möglichkeiten hinaus belastet. Die Folge davon ist, dass die Sozialhilfeträger für die Kosten eintreten oder anders gesagt: die Pflegeversicherung macht die Bewohner*Innen stationärer Pflegeeinrichtungen im gegenwärtigen System zu Sozialhilfeempfänger*Innen. Wie damit Vertrauen geschaffen werden kann, wäre noch zu erklären. Vertrauen ließe sich vielleicht wieder dadurch herstellen, wenn die Zuzahlungsbeträge der Bewohner*Innen gesetzlich geschützt und die Pflegekassen verpflichtet würden, die real steigenden Kosten zu übernehmen.


Der neue "Pflege-TÜV"
Für die stationäre Pflege wird die neue indikatorengestützte Qualitätsprüfung und -darstellung, die voraussichtlich im September 2019 verpflichtend für die Pflegeeinrichtungen gelten wird, immer konkreter. Das bisher in den Qualitätsprüfungsrichtlinien und der Pflegetransparenzvereinbarung (stationär) verankerte System der Qualitätsprüfung und das Erhebungsinstrument, mit dem die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen und der Privaten die Pflegetransparenzberichte der Einrichtungen generiert haben, wird durch das neue System ersetzt. Das bedeutet für die Pflegeeinrichtungen eine weitere erhebliche Umstellung, für die ein nur sehr knapp bemessener Zeitraum (Januar bis August 2019), zur Verfügung steht. Das neue Erhebungsinstrument baut auf den Modulen des neuen Begutachtungsinstruments auf. Nunmehr ist der "Abschlussbericht: Darstellung der Konzeptionen für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung" auf den Seiten der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses in der Pflege veröffentlicht worden und kann >hier< eingesehen und heruntergeladen werden.


Die Lösung heißt jetzt Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz
Das von der CDU versprochene "Sofortprogramm für die Kranken- und Altenpflege" nimmt konkrete Gestaltung an. Aus dem Bundesministerium für Gesundheit heißt es, dass die Eckpunkte aus dem Sofortprogramm die Grundlage für ein neues Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz bilden, das im Entwurf vorliegt. Die Zahl der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll weiter steigen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und die Pflegeberufe attraktiver gestaltet werden. Im Bereich der stationären Langzeitpflege sollen zusätzlich 13.000 Stellen geschaffen werden, die aus einer Umlage der Krankenversicherung zu finanzieren vorgesehen sind, so dass Bewohner*Innen dadurch finanziell nicht zusätzlich belastet werden. Geplant ist dabei eine an der Größe der Pflegeeinrichtung orientierte Staffelung zusätzlicher Stellenanteile. Einrichtungen mit einer Platzzahl ab 40 Bewohner*Innen sollen danach eine halbe Stelle zusätzlich besetzen können, Einrichtungen mit einer Bewohner*Innenzahl ab 120 sollen zwei Stellen erhalten. Vorgesehen sind darüber hinaus weitere Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung in den Pflegeeinrichtungen, die mit weiteren 70 Mio. Euro jährlich unterstützt werden soll. Wie, mit wem bzw. durch wen diese zusätzlichen Stellen besetzt werden sollen, lässt der Gesetzentwurf allerdings offen. Den vollständigen Gesetzentwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes finden Sie >hier<


Vereinbarung über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung
Mit § 115 Absatz 3 SGB XI ist geregelt, dass in Fällen, in denen Pflegeeinrichtungen gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen verstoßen, insbesondere bei Qualitätsmängeln, für den Zeitraum der Pflichtverletzungen die vereinbarten Pflegevergütungen gekürzt werden können. Über die Höhe der Vergütungskürzungen muss zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung und den Kostenträgern einvernehmen hergestellt werden. Gemäß § 115 Absatz 3b SGB XI hatte der Qualitätsausschuss bis zum 1. Januar 2018 eine entsprechende Vereinbarung zum Verfahren der Vergütungskürzung vorzulegen. Von Pflichtverletzungen wird u.a. immer dann ausgegangen, wenn die Pflegeeinrichtungen die vereinbarten Personalausstattungen planmäßig, zielgerichtet und nicht nur vorübergehend unterschreiten. Pflichtverletzungen liegen ferner vor, wenn in den Pflegesatzverhandlungen vereinbarte Vergütungen für die Mitarbeiter*Innen nicht an diese weitergegeben werden. Die nunmehr am 28. März 2018 im Bundesanzeiger veröffentlichte und am 1. April 2018 bereits in Kraft getretene Vereinbarung zur Vergütungskürzung finden Sie>hier<


G-BA veröffentlicht Beschluss zur Ergänzung der HKP-Richtlinie
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) durch Beschluss die im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP) verordnungsfähigen Leistungen erweitert. Dieser Beschluss wurde nunmehr am 5. April 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Bestandteil der HKP ist, neben der Krankenhausvermeidungspflege und der Sicherungspflege, nunmehr auch die häusliche Pflege als Unterstützungspflege nach § 37 Absatz 1a SGB V. Ferner beinhaltet die Körperpflege (Ziffer 4. der Leistungsbeschreibung), nunmehr auch das An- und Ablegen von Kompressionsstrümpfen der Klasse I. Die aktualisierte Fassung der HKP-Richtlinie finden Sie>hier<


Richtlinie häusliche Krankenpflege (HKP-Richtlinie) aktualisiert
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte noch im Dezember 2017 weitere Änderungen an der HKP-Richtlinie vorgenommen. Künftig wird es auch möglich sein, das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen bzw. Kompressionsstrupfhosen der Kompressionsklasse I als Behandlungspflege zu Lasten der Krankenkassen zu verordnen. Die Hilfe kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn darüber hinaus kein Bedarf an Grundpflege besteht. Entsprechend wird das An- bzw. Ablegen von Hilfsmitteln der niedrigklassigen Kompressionstherapie im Bereich der Grundpflege entfallen. Erweitert wird die HKP-Richtlinie auch um die als "Unterstützungspflege" bezeichnete Leistung nach § 37 Absatz 1a SGB V. Danach ist die Verordnung von Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung möglich, soweit Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes nicht vorliegt. Die Leistung ist auf einen kurzzeitigen und vorübergehenden Versorgungsbedarf von bis zu vier Wochen gerichtet. Die Änderungen der HKP-Richtlinie wurden noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind damit noch nicht in Kraft; sie können aber vorab bereits>hier< eingesehen werden.


OVG Bautzen: Gebührenerhebung durch den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) ist rechtswidrig
Als zuständige Behörde und Träger der Heimaufsicht führt der KSV nach § 9 des SächsBeWoG in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen jährlich wiederkehrende Überwachungsmaßnahmen durch. Nachdem der Sächsische Landesrechnungshof in seinem Bericht für das Jahr 2012 beanstandet hatte, dass dafür durch den KSV keine Gebühren nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz erhoben werden, hatte der KSV den Einrichtungen die durch die Überwachungsmaßnahmen anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Dagegen hatten mehrere gemeinnützige Träger von Pflegeeinrichtungen mit dem Ergebnis geklagt, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht diese Gebührenerhebung mit seiner Entscheidung vom 7. November 2017 (Az 5A 162/15) nunmehr als rechtswidrig erachtet und eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat. Damit konnten sich die Träger der Einrichtungen mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen. Sie hatten ihre Klagen u.a. damit begründet, dass die Überwachungsmaßnahmen Amtshandlungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Ziffer 3. des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen und überwiegend im öffentlichen Interesse sind, was eine Gebührenbefreiung rechtfertige. Die Pressemitteilung zur Entscheidung des OVG Bautzen finden Sie>hier< Die ausführliche Begründung zur Entscheidung liegt derzeit noch nicht vor.


Vereinbarung zur gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase abgeschlossen
Mit dem im Jahr 2015 verabschiedeten und in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) aufgenommene Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) sollten die Leistungen der Krankenkassen für Bewohner*Innen von stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Hilfe für Menschen mit Behinderungen dahingehend verbessert werden, dass die Einrichtungen ab dem Jahr 2017 die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase hätten anbieten können. Der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war mit dem HPG verpflichtet worden, erstmals bis zum 31. Dezember 2016 eine entsprechende Vereinbarung mit den Vereinigungen der Einrichtungen abzuschließen, mit der die Anforderungen an die Versorgungsplanung im Einzelnen zu regeln war. Mit einem Jahr Verspätung liegt diese Vereinbarung, mit Datum vom 13. Dezember 2017, nunmehr vor und wird in Kürze auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes einsehbar sein. Da die Leistungserbringung an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist (z.B. die Qualifizierung der Berater*Innen, die nach Bekanntwerden der Anforderungen erst ausgebildet und anerkannt werden müssen), ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Versicherten in den genannten Einrichtungen ihren Leistungsanspruch auch zeitnah wirksam geltend machen können.


Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zur personellen Besetzung in stationären Pflegeeinrichtungen während der Nacht
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einer Entscheidung am 22. November 2017 festgestellt, dass wenn die Versorgung von 50 bzw. 60 Bewohnern einer stationären Pflegeeinrichtung in der Nacht – darunter etwa 20 Bewohner mit dem Pflegegrad 4 oder 5, die nachts mindestens zweimal der Pflege bedürften – durch eine Pflegefachkraft erfolgt, ohne weitere Prüfung der Umstände von einer Unterversorgung auszugehen ist. Das Gericht hatte dazu ausgeführt: "Bereits die Versorgung von 21 Bewohnern des Pflegegrades 4 und 5 kann von einer einzigen Pflegekraft schlechterdings nicht sichergestellt werden." Weiter heißt es in der Begründung des Gerichts: "Allein zur Pflege dieser 20 Bewohner müsste eine einzige Pflegekraft – regulär, also ohne etwa krankheitsbedingten Mehrbedarf - weit mehr als 40 Verrichtungen in der Nacht bewältigen. Ob diese Pflegekraft für diese Bewohner mit Pflegegraden 4 bis 5 die notwendige Pflege erbringen kann, erscheint fraglich; für die übrigen 30 bis 40 Bewohner erscheint dies ausgeschlossen." Die Entscheidung in dem Fall, der unter dem Aktenzeichen VG 5 L 294/17 geführt worden ist, ist noch nicht rechtskräftig und könnte auch mit einer Beschwerde beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch angefochten werden. Die Pressemitteilung zu der Entscheidung finden Sie>hier<


Neue Qualitätsprüfungsrichtlinien des GKV veröffentlicht
Durch den GKV-Spitzenverband Bund der Krankenkassen sind zwei neue Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) erlassen worden, die beide mit Wirkung zum 1. Januar 2018 in Kraft treten werden. Dabei handelt es sich einerseits um die QPR für den Bereich der häuslichen Krankenpflege nach SGB V (QPR-HKP) und andererseits um die Anpassung der Qualitätsprüfungs-Richtlinien nach § 114 SGB XI zur Prüfung der Leistungen in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Die QPR-HKP finden Sie>hier< Die Richtlinien (einschließlich der dazu gehörenden Anlagen) für Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen finden Sie>hier<


Aktualisierung der Richtlinie Häusliche Krankenpflege
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nunmehr einen bereits im März 2017 gefassten Beschluss zur Ergänzung der Richtlinie Häusliche Krankenpflege veröffentlicht, die am 24. November 2017 im Bundeanzeiger veröffentlicht wurde und damit bereits in Kraft getreten ist. Diese Ergänzung betrifft Leistungen für Palliativpatient*Innen. Eine Ergänzung in § 5 Absatz 3 der Richtlinie stellt klar, dass für " Leistungen der ambulanten Palliativversorgung regelmäßig ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von § 37 Absatz 1 Satz 5 SGB V anzunehmen" ist. Damit gilt, dass Ausnahmetatbestände, die regelmäßig erst durch den Medizinischen Dienst festzustellen sind, von vornherein als gegeben angenommen werden (Dauer der Verordnung). Ferner ist das Verzeichnis der verordnungsfähigen Maßnahmen um eine neu aufgenommene Nr. 24a erweitert worden, mit der Leistungen der Symptomkontrolle bei Palliativpatient*Innen beschrieben worden sind und nunmehr abrechnungsfähig werden. Den die Richtlinie aktualisierenden Beschluss finden Sie in seinem Wortlaut>hier<


Neuer Rahmenvertrag zum Entlassmanagement
Am 1. Oktober 2017 ist ein neuer Rahmenvertrag zum Entlassmanagement in Kraft getreten, mit dem die Krankenhäuser u.a. verpflichtet werden, einen Entlassplan aufzustellen und im Rahmen dessen auch zu prüfen, ob das Erfordernis weiterer Verordnungen gegeben ist (z.B. für SAPV, Kurzzeitpflege, Haushaltshilfe etc.). Ferner besteht rechtzeitig vor einer Entlassung die Verpflichtung zur Kontaktaufnahme mit der Kranken- und/oder Pflegekasse, wenn weiterer Versorgungsbedarf festgestellt wird, um eine unmittelbare Anschlussversorgung sicherzustellen. Ferner ist den Patienten am Entlassungstag ein Entlassbrief, zumindest in vorläufiger Form, auszuhändigen. Darüber hinaus haben die Krankenhäuser zu sichern, dass Ansprechpartner für Rückfragen in der Zeit von Montag – Freitag: 9:00 – 19:00 Uhr sowie Samstag und Sonntag: 10:00 – 14:00 Uhr zur Verfügung stehen. Auch sind im Bedarfsfall Arzneimittel (kleinste Packungsgröße) sowie Verbands-, Heil-und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie zu verordnen vorgesehen. Seitens der Versicherten besteht ein Anspruch auf Entlassmanagement gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus. Der Rahmenvertrag ist das Ergebnis eines Schiedsspruchs des Bundesschiedsamtes, da sich die Partner des Rahmenvertrages nicht auf den Regelungsinhalt hatten einigen können. Gleichwohl umfasst der Rahmenvertrag nicht alle regelungsbedürftigen Tatbestände und ist auch insoweit als ein Kompromiss zu verstehen. Den vollständigen Rahmenvertrag finden Sie>hier<


Förderung von Wohnraumanpassung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Der Freistaat Sachsen fördert den Umbau und die Anpassung von Wohnraum für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um angemieteten Wohnraum handelt oder um Eigentum. Voraussetzung für die Förderung der Wohnraumanpassung ist, dass eine voraussichtlich auf Dauer bestehende Mobilitätseinschränkung vorliegt und die geplanten Anpassungsmaßnahmen geeignet sind, bestehende Nutzungseinschränkungen des Wohnraums dadurch auszugleichen. Dabei wird die Herstellung von barrierefreiem Wohnraum für Rollstuhlfahrer (gemäß DIN 18040-2) mit dem Kennzeichen "R" mit maximal 20.000,00 Euro gefördert. Anträge sind an die Sächsischen Aufbaubank (SAB) zu richten. Die Förderrichtlinie finden Sie>hier< Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der SAB>unter<


Neue Studie der Bertelsmann-Stiftung
Eine kürzlich durch die Bertelmann-Stiftung veröffentlichte Untersuchung belegt, dass bei jedem zweiten Deutschen bzgl. der Wahl eines Pflegeheimes große Unsicherheiten bestehen. Informationsdefizite bestehen insbesondere bei Fragen nach ausreichendem und ausreichend qualifiziertem Personal sowie hinsichtlich der Ausstattung der Pflegeeinrichtung. Bei der Wahl eines Pflegeheimes für sich selbst oder für Angehörige stehen u.a. Kriterien wie Pflege- und Betreuungsqualität, Anzahl des Personals und die fachliche Qualifizierung sowie das Engagement der Mitarbeitenden im Vordergrund. Die Erkenntnisse sind insbesondere auch deswegen von Bedeutung, weil sie zeigen, welchen Informationswert die derzeit geltenden Pflegenoten haben. Folgerichtig wird aus den bestehenden Informationsdefiziten ein Reformkonzept entwickelt, dass dem bestehenden Informationsmangel mit gezielten Angaben entgegentritt, die für die Entscheidung für eine Pflegeeinrichtung durch Verbraucherinnen und Verbraucher als notwendig und hilfreich empfunden werden. Alle Umfrageergebnisse und das Reformkonzept finden Sie>hier<


Studienergebnisse zu "Leistungsbewilligungen und -ablehnungen durch die Krankenkassen" vorgestellt
Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hatte, aufgrund zahlreicher Beschwerden gegen die Ablehnung bei den Krankenkassen beantragter Leistungen, beim IGES-Institut eine Studien in Auftrag gegeben, mit dem das Thema der Leistungsbewilligungen genauer untersucht werden sollte. Ziel des Auftrages war es, anhand der Ergebnisse einer empirischen Untersuchung sowohl sachliche, als auch neutrale Antworten auf in diesem Zusammenhang offene Fragen zu erhalten. Die Ergebnisse belegen, dass die gefühlte Wirklichkeit bzgl. der Häufigkeit ablehnender Bescheide der Realität ziemlich nahe kommt. So wird bspw. für die Bereiche der Vorsorge und Rehabilitation etwa jeder fünfte Leistungsantrag abgelehnt. Dies provoziert u.a. die Frage nach der Bewilligungspraxis, da - soweit Widerspruch eingelegt wurde - dann in jedem zweiten Fall eine Bewilligung erfolgte. So ließ der Staatssekretär sich vernehmen: „Wenn – wie bei den Leistungsanträgen zur Vorsorge und Rehabilitation – weit mehr als jeder zweite Widerspruch erfolgreich ist, kann bei der Bewilligungspraxis etwas nicht stimmen." Die von Staatssekretär Laumann in Auftrag gegebene Studie und alle Ergebnisse finden Sie>hier<


Neue Begutachtungsanleitung des GKV und des MDS
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) haben, mit Datum vom 15. Mai 2017, eine neue Begutachtungsanleitung für Begutachtungen bei Arbeitsunfähigkeit herausgegeben. Eine Anpassung der Begutachtungsanleitung aus dem Jahr 2011 war aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Rechtsprechung erforderlich geworden. Wichtige Punkte, die in die Begutachtungsanleitung aufgenommen bzw. aktualisiert wurden sind u.a. Regelungen zur Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankenhausentlassung, Aktualisierung des Anspruchsbeginns auf Krankengeld sowie die Definition von Arbeitsunfähigkeit bei Leistungsbezug nach dem SGB II. Der medizinische Dienst begutachtet Arbeitsunfähigkeit, wenn bspw. durch den Arbeitgeber Zweifel daran bestehen, ob Mitarbeitender aus gesundheitlichen Gründen an der Aufnahme der Arbeit gehindert sind. Die neue Begutachtungsanleitung finden Sie>hier<


Neues Pflegeberufereformgesetz nun auch durch den Bundesrat bestätigt
Nach zweiter und dritter Lesung des Gesetzentwurfes für ein neues Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) im Bundestag am 22. Juni 2017 hat nun auch der Bundesrat am 7. Juli 2017 dem Gesetzentwurf gebilligt. Damit ist der Weg für eine Neuordnung der Ausbildungsberufe in der Pflege freigegeben. Die bisher mit dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz konzipierten Ausbildungen zur Altenpflegerin bzw. zum Altenpfleger sowie zur Gesundheits- und Krankenpfleger/In bzw. zur Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/In werden abgeschafft und in einem neuen Berufsbild, der Pflegefachfrau bzw. dem Pflegefachmann zusammengefasst. Das Gesetz sieht vor, die ersten beiden von insgesamt drei Ausbildungsjahren generalisiert durchzuführen, während für das dritte Ausbildungsjahr eine Spezialisierung in den bisher eigenständigen Berufsfeldern gewählt werden kann. Das Gesetz ist zwar nicht unumstritten, positiv dabei ist jedoch, dass damit gleichzeitig die Ausbildungsgebühren abzuschaffen vorgesehen ist. Das Gesetz soll stufenweise in Kraft treten; der erste Ausbildungsgang, der vollständig nach dem neuen Gesetz durchgeführt wird, soll dann im Jahr 2020 beginnen. Die Ausbildungs- und Prüfungs- sowie eine Finanzierungsverordnung liegen noch nicht vor. Den vollständigen Gesetzentwurf mit Begründung finden Sie>hier<


Bundeskabinett beruft Nachfolgerin von Karl-Josef Laumann als Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung
Am vergangenen Mittwoch (5. Juli 2017) hat das Bundeskabinett die parlamentarische Staatssekretärin und CDU-Politikerin Ingrid Fischbach in das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen. Der bisherige Amtsinhaber, Karl-Josef Laumann wurde, nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westphalen, dort zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt. Ingrid Fischbach ist seit dem Jahr 2013 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Zuvor war sie seit 2009 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, davor Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Fraktion und zuvor stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion. Frau Fischbach gehört dem Bundestag seit 1998 an.


Aktualisierung der Häusliche Krankenpflege Richtlinie (HKP-Richtlinie)
Mit einer Aktualisierung der HKP-Richtlinie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Leistungen der Medikamentengabe klarer voneinander abgegrenzt und die Leistungsnummer 26 entsprechend geändert. Mit der Aktualisierung soll verdeutlicht werden, dass die Medikamentengabe (außer Injektionen, Infusionen, Instillationen und Inhalationen) aus zwei Leistungsmerkmalen bestehen kann. Dabei handelt es sich um die Medikamentengabe als Richten von ärztlich verordneten Medikamenten, wie z. B. Tabletten, für von der Ärztin oder vom Arzt bestimmte Zeiträume und andererseits um das Verabreichen von ärztlich verordneten Medikamenten. Zwar ist dies grundsätzlich nicht neu, soll aber einer weiteren Klarstellung der Leistungsinhalte dienen. Ferner erfolgte in diesem Zusammenhang eine Präzisierung der Übernahmeverantwortung durch Pflegedienste wie auch die Aufnahme des ärztlichen Medikationsplanes, mit dem der medikamentösen Therapie mehr Transparenz verliehen werden soll. Die aktuelle Fassung der Beschreibung der Leistungsnummer 26 finden Sie>hier<


Rücklagen bei den gesetzliche Krankenkassen so hoch wie noch nie
Allein im ersten Quartal dieses Jahres (2017) haben alle gesetzliche Krankenkassen zusammen einen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe erzielt und diesen um 200 Millionen Euro auf insgesamt 620 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresquartal gesteigert. Damit verfügen alle 113 gesetzlichen Krankenkassen zusammen über Rücklagen im Umfang von 16,5 Milliarden Euro. Dabei verteilen sich die Überschüsse der einzelnen Krankenkassen höchst unterschiedlich. Allein die AOK konnte ihre Überschüsse mehr als verfünffachen. Die Rücklagenbildung, also der "Notgroschen" für Zeiten, in denen die Ausgaben die Einnahmen überschreiten, ist ganz bestimmt eine sinnvolle Entscheidung. Es darf aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden, wenn demgegenüber, gerade bei den genannten Kassen, bspw. die Pauschalvergütungen für die Versorgung von Menschen mit Inkontinenzerkrankungen restriktiv gekürzt werden und eine angemessene qualitative Versorgung gefährdet wird. Dann wären zwar die Überschüsse nicht mehr so hoch, aber eine Gefährdung der betreffenden Versicherten könnte minimiert werden.


Bundestag verabschiedet neues Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)
Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 das neue Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, das Pflegeberufereformgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz der Berufe in der Pflege soll erstmals im Jahr 2020 ausgebildet werden. Der Gesetzentwurf ist durch den Bundesrat zustimmungspflichtig und kann erst in Kraft treten, wenn eine Einigung über die bisher noch fehlender Ausbildungs- und Prüfungsordnung erzielt wurde, in der u.a. die konkreten Ausbildungsinhalte sowie die Modalitäten der praktischen Ausbildung geregelt werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pflegeausbildung künftig in den ersten zwei von insgesamt drei Ausbildungsjahren für alle Auszubildenden gemeinsam absolviert wird. Für das dritte Ausbildungsjahr können sich die Auszubildenden dann entscheiden, ob sie sich für den Bereich der Kinderkranken- oder der Altenpflege spezialisiert ausbilden lassen wollen. Wer als Auszubildender eine solche Entscheidung nicht trifft, kann auch im dritten Ausbildungsjahr die generalisierte Pflegeausbildung fortsetzen. Wer die Ausbildung als Pflegefachfrau oder als Pflegefachmann bereits nach zwei Jahren beendet, ist damit zum Pflegeassistenten qualifiziert. Mit dem Gesetzentwurf wird zugleich ein Pflegestudium vorgesehen, dass die Pflegeausbildung auf akademischen Niveau ergänzen soll. Die Beschlussvorlage mit Gesetzentwurf zum Pflegeberufereformgesetz finden Sie>hier<


Aktualisierung der Krankentransportrichtlinie
Nachdem mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das bereits im Juli 2015 in Kraft getreten ist, geregelt wurde, dass auch Psychotherapeuten Krankentransportleistungen verordnen können, hat der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nunmehr die Krankentransportrichtlinie geändert und dahingehend angepasst, dass auch Vertrags-Psychotherapeuten, ebenso wie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, entsprechend den Vertragsärzten, Krankenbeförderungen verordnen können. Für alle Verordnungsermächtigten von Krankenfahrten gilt, dass die Transportleistungen zwingend im Zusammenhang mit anderen medizinischen Leistungen stehen müssen, um übernahmefähig zu sein bzw. zu werden. Das heißt, der Krankentransport muss erforderlich sein, um den Patienten einer anderen medizinischen Leistung (als Hauptleistung) zuzuführen, bspw. von einer Praxis in eine Klinik, in der eine notwendige Behandlung erfolgt. Die durch den G-BA aktualisierte Richtlinie ist am 26. Mai 2017 veröffentlicht worden und tags darauf in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung der Krankentransportrichtlinie finden Sie>hier<


Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung zieht eine Zwischenbilanz
Nach dreijähriger Amtszeit hat der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte im Rang eines Staatssekretärs, Karl Josef Laumann, eine Zwischenbilanz zu bisher Erreichtem gezogen und zugleich aus seiner Sicht noch anstehende Aufgaben benannt. Dazu gehört, seinen Angaben zufolge, u.a. die "Neuorganisation des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)", der von den Kranken- und Pflegekassen entflochten werden muss. Dass die von den Medizinischen Diensten und ihres Spitzenverbandes immer wieder betonte Unabhängigkeit und Neutralität aufgrund der organschaftlichen Vernetzungen mit den Kranken- und Pflegekassen in Frage zu stellen ist, (siehe nächste unten stehende Information), begründet dabei offensichtlich auch für Herrn Laumann den Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang fordert er: "Patienten und Pflegebedürftige müssen ohne jeden Zweifel darauf vertrauen können, dass der MDK grundsätzlich unabhängig und neutral aufgestellt ist. Daher muss er personell wie inhaltlich neu organisiert und von den Kranken- und Pflegekassen gelöst werden." Weitere Informationen dazu, wie auch zu weiteren Themen finden Sie>hier<


Neuer Bericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vorgelegt
Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz wurde der MDS, als Spitzenverband der Medizinischen Dienste, durch den Gesetzgeber beauflagt, jährlich bis zum 15. April die Ergebnisse wiederkehrender Zufriedenheitsabfragen bei den Versicherten zu veröffentlichen, die durch die Medizinischen Dienste im vorangegangenen Jahr zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit begutachtet worden sind. Den Gesamtbericht des MDS finden Sie>hier< Die befragten Versicherten sollen dabei die Qualität der Organisation der Begutachtung, den persönlichen Kontakt sowie das persönliche Auftreten der Gutachter bewerten. Neu ist, dass die Berichte der Medizinischen Dienste in den Ländern, die der Verpflichtung der Versichertenbefragung gleichfalls unterliegen, dem MDS-Bericht nicht mehr als Anlagen beigefügt sind, sondern einzeln veröffentlicht wurden. Sehen Sie>hier< Aus dem Bericht des MDK-Sachsen e.V. geht u.a. hervor, dass die Zufriedenheit der begutachteten Versicherten insbesondere bzgl. der Information über die Pflegebegutachtung besonders hoch gewesen sei. Auf ähnlich hohem Niveau habe die Zufriedenheit auch hinsichtlich des persönlichen Auftretens der Gutachterinnen und Gutachter gelegen; sie wurde mit 87% angegeben. Bei den angegebenen, mehr als 160.000 Begutachtungen im Jahr 2016, heißt das aber auch, dass ca. 21.000 Versicherte im Freistaat mit dem persönlichen Auftreten der Begutachtenden nicht zufrieden gewesen sind. In seinem Bericht bezeichnet sich der MDK-Sachsen e.V. einmal mehr als den „organisatorisch selbständige(n) und fachlich unabhängige(n) sozialmedizinische(n) Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung“. Allein ein Blick in die Satzung des MDK-Sachsen e.V. lässt hier jedoch Zweifel bzgl. der Unabhängigkeit aufkommen. Nach § 3 der Satzung sind die Mitglieder des MDK-Sachsen e.V. die Verbände der im Freistaat agierenden Kranken- bzw. Pflegekassen, mit Ausnahme der Knappschaft. Auch die Sitze im Verwaltungsrat – als zweites Vereinsorgan neben dem Geschäftsführer – sind ausschließlich den Vertretern der Kranken-/ Pflegekassen vorbehalten (§ 6 der Satzung). Dass die Anzahl der Mitglieder, die Mitarbeitende einer Kranken-/Pflegekasse sein können, begrenzt ist, wahrt die Unabhängigkeit des MDK-Sachsen von den Kranken- und Pflegekassen nach hier vertretener Auffassung jedoch nicht.


Das Aus für das Aus der Reform der Pflegeberufe?
Nach den massiven und jahrelangen Widerständen gegen die Umsetzung der geplanten Reform der Pflegeberufe, mit der die Ausbildung der Altenpflege sowie der Gesundheits- und Kranken- und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer Berufsausbildung zusammengeführt werden sollte und die zuletzt schon für gescheitert erklärt worden ist, scheint nun doch noch eine Lösung gefunden zu sein. Mit dem Gesetzentwurf war zunächst eine dreijährige generalisierte Berufsausbildung zur "Pflegefachfrau" bzw. zum "Pflegefachmann" vorgesehen; die Folge davon wäre die Abschaffung der bisherigen Ausbildungsberufe gewesen. Nunmehr soll die gemeinsame Berufsausbildung zwei Jahre dauern, während sich die Auszubildenden dann entscheiden können, ob sie die Ausbildung als "Pflegeassistentin" bzw. als "Pflegeassistent" beenden, den generalistischen Ausbildungsgang fortsetzen oder sich im dritten Ausbildungsjahr entweder für den Bereich der Altenpflege oder der Kinderkrankenpflege spezialisieren möchten. Teil des vereinbarten Kompromisses soll ebenfalls sein, dass das Bundesgesundheitsministerium beauftragt wird, nach sechs Jahren zu überprüfen, wie sich die Zahlen der Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer in den einzelnen Bereichen entwickeln. Sollte sich im Ergebnis zeigen, dass sich mehr als die Hälfte der Ausgebildeten für den generalistischen Ausbildungsweg entschieden hat, sollen die spezialisierten Abschlüsse für die Bereiche der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege endgültig abgeschafft werden. In wieweit mit diesen Vorschlägen tatsächlich ein für die Parteien der Regierungskoalition tragfähiger Kompromiss für ein Pflegeberufereformgesetz gefunden wurde kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt genauso wenig beurteilt werden wie die Frage, ob ein entsprechendes Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu erwarten ist.


Am 11. April 2017 ist das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in Kraft getreten
Das am 16. Februar 2017 durch den Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedete neue HHVG ist mit der Veröffentlichung am 10. April 2017 im Bundesanzeiger nunmehr in Kraft getreten. Den Angaben des Bundesgesundheitsministerium (BMG) zufolge soll mit dem neuen Gesetz für eine bessere Qualität bei Heil- und Hilfsmitteln gesorgt und diese garantiert werden. Zu den Heil- und Hilfsmitteln gehören beispielsweise Körperersatzstücke (Prothesen), Rollstühle, Hör- und Sehhilfen aber auch Inkontinenzprodukte. Insbesondere die Qualität der Inkontinenzprodukte war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Anlass zu der berechtigten Kritik, dass die Krankenkassen bei ihren Produktausschreibungen primär den Preis und weniger die Qualität der Produkte in den Vordergrund gestellt haben. Mit dem neuen HHVG werden die Kassen u.a. zu Qualitätskontrollen bei den Leistungserbringern verpflichtet. Inwieweit diese dazu beitragen können, die Qualität der Produkte langfristig zu verbessern und zu sichern, muss sich allerdings erst noch erweisen. Den gesamten Wortlaut des jetzt in Kraft getretenen Gesetzes finden Sie>hier<



Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist am 10. März 2017 in Kraft getreten
Mit dem "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" vom 6. März 2017 wird nunmehr der Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken für die Behandlung schwerkranker Menschen legalisiert. Durch eine Änderung des V. Sozialgesetzbuches (SGB V - Krankenversicherung) können künftig neben cannabisbasierten Fertigarzneimitteln auch getrocknete Cannabisblüten legal und auf Kosten der Krankenversicherung über die Apotheke bezogen werden, wenn und solange dies für therapeutische Zwecke erforderlich ist. Für den staatlich kontrollierten Anbau ist das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte als "Cannabisagentur" beauftragt. Das Gesetz, mit dem neben dem Betäubungsmittelgesetz und dem SGB V auch die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und das Grundstoffüberwachungsgesetz geändert wurde, finden Sie>hier<


Stärkung der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus
Eine Kommission beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die sich aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen, Vertreter/Innen der Länder, Fachgesellschaften sowie Universitäten und anderen Einrichtungen zusammensetzt, hat nunmehr Schlussfolgerungen vorgelegt, mit denen die pflegerische Versorgung in Krankenhäusern verbessert werden soll. Für Krankenhäuser, die eine besondere Patientensicherheit zu gewährleisten haben, hat die Selbstverwaltung Personaluntergrenzen zu vereinbaren, deren Einhaltung kontrolliert werden sollen. Sie sollen ab Januar 2019 wirksam gelten. Bereits seit diesem Jahr werden die Krankenhäuser mit 500 Mio. Euro für dauerhaft mehr beschäftigtes Personal durch eine Pflegezuschlag unterstützt, der bis 2019 auf bis zu 830 Mio. Euro pro Jahr steigen soll. Die Schlussfolgerungen der Expertinnen-und Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" finden Sie>hier<


Neues Heil und Hilfsmittelgesetz liegt im Entwurf vor
Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag den Entwurf eines neues Heil- und Hilfsmittelgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) werden die Krankenkassen verpflichtet, bis spätestens Ende 2018 das Hilfsmittelverzeichnis (das Grundlage jedes für jedes genehmigungspflichtige Hilfsmittel ist), grundlegend zu aktualisieren. Die Leistungserbringer (z.B. ein Sanitätshaus) müssen die Versicherten künftig auch dahingehend beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen innerhalb des jeweiligen Sachleistungssystems für sie geeignet und von den Krankenkassen als Regelleistung zu finanzieren sind. Aber auch die Beratungspflichten der Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten werden erweitert. Zum Hintergrund der Gesetzgebung gehört u.a. auch die mangelnde Qualität von Inkontinenzprodukten, die im Rahmen der gesetzlichen Bereitstellungspflicht durch die Krankenkassen zu finanzieren sind und Versicherte in vielen Fällen genötigt hat, Zuzahlungen für qualitativ angemessene Produkte in Kauf nehmen zu müssen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll überwiegend bereits ab März 017 in Kraft treten. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie>hier<


Neue Qualitätsprüfungs-Richtlinien seit 15. Oktober 2016 in Kraft
Die Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) in der vom GKV-Spitzenverband vorgelegten Fassung vom 6. September 2016 sind nunmehr mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 4. Oktober 2016 genehmigt worden und bereits zum 15. Oktober 2016 in Kraft getreten. Die Anpassungen der QPR waren aufgrund der Bestimmungen des § 115a Absätze 4 und 5 SGB XI erforderlich geworden. Damit sind insbesondere Regelungen zur neu eingeführten Abrechnungsprüfung im Rahmen der Qualitätsprüfungen ambulanter Pflegedienste verbunden. Anzupassen waren auch die Prüfanleitung, die Erhebungsbögen für die Qualitätsprüfungen sowie Inhalt und Struktur der Prüfberichte in den bzw. für die stationären Pflegeeinrichtungen.


Abrechnungsbetrug jetzt auch durch die Krankenkassen?
In einer Meldung der Online-Ausgabe der Zeit vom 10. Oktober 2016 wird darüber berichtet, dass der Interessenverband der kommunalen Krankenhäuser den gesetzlichen Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vorwirft. Nach Mitteilung der Techniker Krankenkasse (TK) ist ein Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen um Mittel aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) entstanden. Der Morbi-RSA ist ein Fond, mit dem sich die Krankenkassen gegenseitig unterstützen sollen und aus dem denjenigen Krankenkassen, mit besonders vielen alten und schwerkranken Mitgliedern ein Ausgleich für die sogenannten "schlechten Risiken" gezahlt wird. Dies habe nun dazu geführt, dass die Krankenkassen Ärzte dazu anhalten, Patienten möglichst viele Diagnosen bzw. solche zu bescheinigen, aus denen wiederum die Krankenkassen Ansprüche aus dem Morbi-RSA geltend machen können. Durch die Deutsche Stiftung Patientenschutz, so wird berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Anzeige wegen schweren Betrugs gegen Krankenkassen erstattet worden. Auch der Deutschlandfunk hat am 12. Oktober 2016 die Thematik aufgegriffen. In einem Interview spricht Prof. Gerd Glaeske von "vertragstreuer Bestechung" und erläutert, dass die Grundlagen dafür Verträge der Ärzte mit den Krankenkassen sind, an denen auch die kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt sind; gemeint sind die als solches bezeichneten Struktur-Betreuungsverträge. Ärzte werden über Diagnosereferenten der Krankenkassen kontaktiert und zum Upcoding bewegt. Gemeint ist damit, Diagnosen zu stellen, die die Krankenkassen berechtigen, Geld aus dem Morbi-RSA zu beanspruchen und die - so der Vorwurf - auf diese Weise ihre Kassen füllen. Es sei davon auszugehen, so Glaeske, dass es jährlich um eine Milliarde Euro Versichertengelder gehe. Das gesamte Interview mit dem Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Bremen finden Sie>hier<


Kriterien für den besonders dringlichen Entscheidungsbedarf
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) wurden auch für das Begutachtungsverfahren Übergangsregelungen geschaffen. Beispielsweise ist es danach (§ 142) so, dass ab November 2016 und für das gesamte Jahr 2017 gilt, dass die Frist von 25 Arbeitstagen, die zwischen der Antragstellung auf Leistungen der Pflegeversicherung (künftig Pflegegrade) und der Erteilung des Bescheides durch die Pflegekasse liegen darf, außer Kraft gesetzt ist. Hier gilt jedoch die Ausnahme, dass der Bescheid der Pflegekasse innerhalb dieser Frist vorzuliegen hat, wenn ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf besteht. Was ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf ist, war durch den GKV-Spitzenverband zu definieren und bundesweit einheitlich geltende Kriterien dafür vorzulegen, die nunmehr veröffentlicht worden sind. Danach gilt ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf als vorliegend, wenn entweder ein:

• Erstantrag auf Sachleistungen bei häuslicher Pflege nach § 36 SGB XI (hierunter zählt kein Antrag auf Pflegegeld oder eine Kombination aus Pflegegeld und Pflegesachleistung) gestellt wird oder
• ein Erstantrag auf vollstationäre Pflege nach § 43 SGB XI.

In Fällen, in denen die Begutachtungsrichtlinien verkürzte Bearbeitungsfristen von einer bzw. zwei Wochen vorsehen, sind diese weiterhin zu gewährleisten.


Neue Begutachtungsrichtlinien veröffentlicht
Am 12. Juli 2016 veröffentlichte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die neuen, ab 1. Januar 2017 geltenden, Richtlinien zum Verfahren der Feststellung von Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (BRi) in der Fassung vom 15. April 2016. Dazu war der Spitzenverband Bund der Pflegekassen mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz verpflichtet worden. Die BRi bedurften der Genehmigung durch das Bundesministerium der Gesundheit. Das Ministerium hatte, mit Schreiben vom 17. Juni 2016, dem vorgelegten Entwurf unter Auflagen zugestimmt. Diese Auflagen seien nunmehr erfüllt worden, so dass die BRi in Kraft treten können. Eine Vorab-Version der BRi im PDF-Format finden Sie>hier< In Fällen, in denen die Begutachtungsrichtlinien verkürzte Bearbeitungsfristen von einer bzw. zwei Wochen vorsehen, sind diese weiterhin zu gewährleisten.


Kommt zur Patientenverfügung künftig noch eine Probandenverfügung?
Dem Bundestag liegt der Entwurf eines vierten Änderungsgesetzes zum Arzneimittelgesetz (AMG) vor. Die geplante Gesetzesänderung – die vorrangig durch geltende europäische Gesetzgebung motiviert ist – sieht u.a. vor, dass künftig auch nicht voll einwilligungsfähige Personen aktiv in klinische Studien bezogen werden können, selbst wenn sie davon keinen persönlichen Nutzen tragen können. So ist z.B. Demenzforschung in Deutschland derzeit nur dann erlaubt, wenn durch die Teilnahme eine Besserung des persönlichen Gesundheitszustandes in Aussicht gestellt werden kann, nicht aber, wenn die Ergebnisse der Forschung ausschließlich anderen Patienten zugutekommen. Dass soll sich nun ändern. Künftig sollen Studien an Menschen mit kognitiven Einschränkungen auch dann möglich werden, wenn sie „Gruppennützig“ sind, also ihre Ergebnisse den Betreffenden selbst gar nicht mehr helfen können. Dies ist aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen höchst umstritten. Vorgesehen ist, dieses Dilemma durch eine als solche bezeichnete Probandenverfügung aufzulösen, also durch eine persönliche Vorausbestimmung, mit der das Einverständnis zur Teilnahme an entsprechenden Studien für den Fall erklärt wird, dass kognitive Einschränkungen vorliegen und eine vollständige Einsichtsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Den vollständigen Entwurf des vierten Änderungsgesetzes zum Arzneimittelgesetz finden Sie >hier<


Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche und gemeinsame Anhörung des Gesundheits- und des Familienausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) statt, das in der Pflegebranche nicht nur Unterstützung findet. Ziel des Gesetzes ist die Zusammenlegung der Ausbildungen der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege, sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem neuen Pflegeberuf mit der Bezeichnung "Pflegefachfrau/Pflegefachmann". Während die bisherigen Ausbildungsberufe jeweils für sich drei Jahre dauern, ist auch die künftige Ausbildungszeit auf drei Jahre konzipiert. Zu beklagen ist, dass die bisherigen Berufe abgeschafft werden und ein neues Berufsbild konstruiert wird, das den Anforderungen, die an die Pflegenden in den jeweiligen Bereichen gestellt sind, nicht gerecht werden kann, weil die Tiefe und damit auch die bisherige Qualität der Ausbildung verloren gehen. Ebenfalls neu eingeführt werden soll eine dreijährige hochschulische Pflegeausbildung mit der u.a. vertieftes Wissen über Grundlagen der Pflegewissenschaft vermittelt werden und die befähigen soll, sich kritisch reflexiv und analytisch sowohl mit theoretischem als auch praktischem Wissen auseinanderzusetzen. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie >hier<


Ende April 2016 ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Referentenentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt worden.
Damit reagiert die Bundesregierung auf Handlungsempfehlungen, die ihr vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen vorgegeben wurden. Der vorliegende Referentenentwurf fokussiert drei Schwerpunkte:
a) das Teilhabe- und Rehabilitationsrecht (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX) wird zusammengefasst
b) die Eingliederungshilfe wird aus dem SGB XII herausgetrennt und als „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“ neu geregelt
c) das Recht für schwerbehinderte Menschen wird künftig neu in einem eigenen Teil des SGB IX geregelt.
Den vollständigen Referentenentwurf finden Sie >hier<


Referentenentwurf für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) liegt vor
Während die Pflegestärkungsgesetze I und II wesentlich auf verbesserte Leistungen für pflegebedürftige Menschen fokussieren, sollen mit dem Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) die Ebene der öffentlichen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden) gestärkt werden. Eine konsequente Verfolgung des Grundsatzes der ambulanten vor der stationären pflegerischen Versorgung wird die Folge haben, dass die Menschen mit Pflegebedarf so lange als möglich in ihrem bisherigen Wohnumfeld, also in den Städten bzw. Gemeinden, in denen sie ihr Leben verbracht haben, bleiben werden. Damit gewinnt die Verantwortung der kommunalen Ebene sowohl als Träger der örtlichen Sozialhilfe als auch im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge erheblich an Bedeutung. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie >hier<


Ab Januar 2016 tritt das Hospiz- und Palliativgesetz in Kraft
Am 5. November hat der Bundestag das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG), das am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Mit Einführung des HPG wird die Palliativversorgung zum Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit wird die Palliativversorgung u.a. regelhafter Bestandteil in der häuslichen Krankenpflege. Ferner wird die finanzielle Ausstattung stationärer Hospizeinrichtungen gestärkt. In den ambulante Hospizdiensten werden neben den Personalkosten künftig auch Ausgaben für Sachkosten berücksichtigt und bezuschusst. Darüber hinaus soll auch die Hospizarbeit in Pflegeheimen und Krankenhäusern weiter ausgebaut werden. Durch eine entsprechende Ergänzung des Pflegeversicherungsgesetzes wird bspw. die Begleitung sterbender Menschen ausdrücklich Bestandteil der Pflege. Weitere Fragen, Antworten und Informationen zum HPG finden Sie >hier<


Pflegestärkungsgesetz II tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft
Das am 13. November 2015 durch den Bundestag beschlossene zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Die wesentlichen Änderungen, wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, die Einführung von fünf Pflegegraden (mit denen die bisherigen Pflegestufen abgeschafft werden), die Einführung des neuen Begutachtungsinstruments sowie Erweiterungen der Leistungen der Pflegeversicherung werden jedoch erst ein Jahr später (1. Januar 2017) wirksam. Eine Übersicht, was sich im Einzelnen durch das PSG II ändern wird, finden Sie >hier<


Zum 1. Januar 2016 tritt auch das vom Bundestag am 5. Nov. 2015 beschlossene Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) in Kraft.
Durch eine Ergänzung des § 37 SGB V wird es möglich, häusliche Krankenpflege bspw. nach Krankenhausaufenthalt oder Krankenhausbehandlung für einen Übergangszeitraum in Anspruch zu nehmen, so lange es nicht einer Krankenhausbehandlung bedarf oder Pflegebedürftigkeit vorliegt. Entsprechendes gilt auch für eine Haushaltshilfe, die unter den gleichen Voraussetzungen im Rahmen der Krankenversicherung gewährt werden kann. Neu ist auch (§ 39b SGB V), dass bei entsprechenden Bedarfskonstellationen bzw. wenn häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe allein nicht ausreichen, Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI für längstens vier Wochen je Kalenderjahr in Anspruch genommen werden kann, ohne das Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI vorliegen muss. Die vollständigen Änderungen der ergänzten Gesetze finden Sie >hier<


Am 27. November 2015 wurde durch die zuständigen Bundesminister der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe veröffentlicht. Im Vergleich zu dem bisher bekannten Arbeitsentwurf enthält der nunmehr vorgestellte Referentenentwurf keine wesentlichen Veränderungen. Gegen alle Bedenken aus der Praxis sollen die bisherigen Ausbildungsberufe der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zu einer dreijährigen Pflegeausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann zusammengelegt werden. Als Ziele der Vereinheitlichung des Pflegeberufs werden u.a. die universelle Einsetzbarkeit in allen Bereichen der Pflege beschrieben sowie eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes der Pflege; die Umsetzung wird als alternativlos bezeichnet. Den Referentenentwurf des neuen Pflegeberufsgesetzes und die Begründung des Gesetzgebers finden Sie >hier<


Der Bundestag hat am 13. November 2015 das zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Da eine Beschlussfassung durch den Bundesrat nicht erforderlich ist, wird das Pflegestärkungsgesetz II wie geplant zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Der Kern des Gesetzes, die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und daraus resultierende Leistungsänderungen, werden dann ab Januar 2017 gelten. Dadurch wurde für alle Akteure die Möglichkeit geschaffen, sich intensiv auf die neuen gesetzlichen Regelungen vorzubereiten. Den Beschlusstext des Bundestages und damit den Wortlaut des neuen Gesetzes finden Sie >hier<


Durch den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkasse (MDS) ist die "Begutachtungsanleitung zur spezialisierten ambulanten Pallitativversorgung (SAPV) und stationäre Hospizversorgung", mit Stand vom 12. Mai 2014 veröffentlicht worden, die beim MDS, bisher unveröffentlicht, seit 2010 als internes Arbeitspapier vorgelegen hatte und als "Entwurf eines Begutachtungsleitfadens" als Grundlage der Leistungsgenehmigungen diente. Die Begutachtungsanleitung beschreibt das Vorgehen des MDK bei entsprechenden Leistungsanträgen, wenn diese im Auftrag der Krankenkassen zu prüfen sind. Kern der als solches bezeichneten 'sozialmedizinischen Begutachtung' ist die Prüfung des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen. Diese sind mit der SAPV-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) beschrieben. Ziel war es u.a., mit der Begutachtungsanleitung Qualitätskriterien für entsprechende Gutachtenerstattungen zu beschreiben und damit zugleich eine sozialmedizinische Beratung nach einheitlichen Kriterien zu gewährleisten. Die komplette Begutachtungsanleitung finden Sie >hier<


Das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) plant im kommenden Jahr die Entwicklung eines neuen Expertenstandards zum Thema: "Pflege von Menschen mit Demenz" in Krankenhäusern und Einrichtungen der stationären sowie der ambulanten Pflege. Auf Basis einer zu erarbeitenden Literaturanalyse soll der Entwurf eines Expertenstandards vorgelegt werden, der dann im März 2017 im Rahmen einer Konsensus-Konferenz der Fachöffentlichkeit präsentiert werden wird. Weitere Informationen dazu finden Sie >hier<


Auch wenn die Meldung am 1. April (2015) erschien, so scheint sie doch kein Aprilscherz zu sein. Über den Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Laumann, wurde heute bekannt gegeben, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2016 die Pflegenoten ausgesetzt werden, weil sie nicht wirklich einen Qualitätsvergleich zwischen den Einrichtungen ermöglichen und "mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft haben." Anstelle der Pflegenoten soll künftig eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfberichte stehen. Dazu sollen bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben durch den GKV-Spitzenverband erarbeitet werden. Im kommenden Jahr soll dann ein Qualitätsausschuss eingerichtet werden, durch den ein neues System der Qualitätsprüfungen vorgelegt wird sowie eine geeignete Form der Veröffentlichung der Prüfergebnisse vorschlagen werden soll. Die Arbeit des Qualitätsausschusses soll durch ein neu zu errichtendes Qualitätsinstitut, bestehend aus unabhängigen Wissenschaftlern, unterstützt werden. Weitere Informationen und Einzelheiten zum Thema finden Sie >hier<


Strategie für eine bundesweite Umsetzung der neuen Pflegedokumentation
Die flächendeckende Umsetzung der im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) entwickelten entbürokratisierten Pflegedokumentation nimmt immer mehr Gestalt an. Zuletzt wurde der Abschlussbericht zur Implementierungsstrategie vorgelegt. Danach ist vorgesehen, dass das neue Modell der "Strukturierten Informationssammlung" in etwa einem Viertel aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen des Implementierungsprojektes eingeführt werden soll. Je nach Zugehörigkeit einer Pflegeeinrichtung zu einem Trägerverband (freie Wohlfahrtspflege oder privat), wird die Umstellung auf das neuen Dokumentationssystem durch den jeweiligen Dachverband begleitet. Nicht organisierte sowie kommunale Einrichtungen werden dabei durch den bpa unterstützt. Für Sachsen sind insgesamt 452 am Projekt teilnehmende Einrichtungen geplant, die, nach Angaben des Projektbüros des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, noch im Januar 2015 ausgewählt werden sollen. Kriterien für die Auswahl als Projektteilnehmer sind dabei, ob es sich um eine ambulante oder stationäre Einrichtung handelt, die Zugehörigkeit zu einem Verband sowie die regionale Verteilung der teilnehmenden Einrichtungen. Den vollständigen Abschlussbericht zur Implementierungsstrategie finden Sie >hier<


Durch das Statistische Bundesamt wurde die neue Pflegestatistik, beruhend auf den Daten des Stichtages 31. Dezember 2013, veröffentlicht. Demnach sind im Dezember 2013 in 2,63 Millionen Menschen Deutschland pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) gewesen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind knapp drei Viertel (71%) aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt worden. Von ihnen erhielten 1,25 Millionen Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeldleistungen, was gleichbedeutend damit ist, dass sie allein durch Angehörige, Nachbarn und/oder Freunde gepflegt wurden. Weitere 616 000 Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten, die entweder durch Angehörige zusammen mit oder vollständig durch einen ambulanten Pflegedienst gepflegt wurden. Vollstationär wurden in Pflegeheimen insgesamt 764 000 Pflegebedürftige (29 %) versorgt. Die vollständige Pflegestatistik 2013 finden Sie >hier<


„Expertenstandard Erhaltung und Förderung der Mobilität“ liegt im Entwurf vor
Nachdem Anfang 2013 der Auftrag zur Entwicklung eines neuen Expertenstandards an das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) vergeben worden ist, wurde der Entwurf im Rahmen einer Fachkonferenz ein Jahr später konsentiert. Voraussichtlich werden die Ergebnisse einer modellhaften Implementierung im kommenden Jahr vorliegen, um dann über eine verbindliche Einführung entscheiden zu können. Sollte eine entsprechende Entscheidung der Beteiligten nach § 113 SGB XI getroffen werden, wird die Anwendung des neuen Expertenstandards dann nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger verpflichtend. Den vollständigen Entwurf des Expertenstandards finden Sie >hier<


Am 14. Januar 2015 wurde der 4. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände veröffentlicht, der damit der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 114a Absatz 6 SGB XI nachgekommen ist. Als wesentliches Ergebnis des neuen Pflege-Qualitätsberichts wird die Schlussfolgerung nahegelegt, dass sich die Qualität in der ambulanten und der stationären pflegerischen Versorgung gegenüber dem letzten Berichtszeitraum weiter verbessert habe. So sei bspw. die Anzahl freiheitsentziehender Maßnahmen in der stationären Versorgung um nahezu die Hälfte zurückgegangen. Auch sei in diesem Bereich die wirksame Anwendung prophylaktischer Maßnahmen beim Risiko entstehender Druckgeschwüre gegenüber dem Jahr 2012 erhöht worden. Der sachgerechte Umgang beim Vorliegen von Dekubiti habe sich auch in der ambulanten Versorgung wesentlich verbessert. Den Ergebnissen liegen Qualitätsprüfungen aus 12.190 Pflegeheimen sowie 11.021 ambulanten Pflegediensten zugrunde. Wenn dies auch Anlass gibt, die Ergebnisse positiv zu werten, darf nicht übersehen werden, dass die Kritik am "Pflege-TÜV", also der Methode der Qualitätsbestimmung, ihre Berechtigung hat, da überwiegend eine Bewertung der Prozessqualität erfolgt, die gerade keine Garantie für eine entsprechende Ergebnisqualität bieten kann. Zuletzt ist die Untauglichkeit des derzeitigen Qualitätsprüfungssystems auch durch den Pflegebeauftragten der Bundesregierung vermehrt in den Vordergrund gestellt worden. Den vollständigen 4. Pflege-Qualitätsbericht finden Sie >hier<


Das vom GKV-Spitzenverband herausgegebene Gemeinsame Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) ist um die seit Januar 2015 neuen leistungsrechtlichen Regelungen erweitert bzw. aktualisiert worden und steht nun in der Fassung vom 19. Dez. 2014 zur Verfügung. Damit wird das Gemeinsame Rundschreiben dem aktuellen Gesetzesstand, nach in Kraft treten des Pflegestärkungsgesetzes 1 angepasst. Das Rundschreiben finden Sie >hier<

Neue Pflegetransparenzvereinbarung seit 1. Januar 2014
Die seit 1. Jan. 2014 neu geltende Pflegetransparenzvereinbarung [stationär] finden Sie im Downloadbereich

Neue Qualitätsprüfungsrichtlinien seit 1. Februar 2014
Die zum 1. Februar 2014 neu in Kraft getretenen QPR finden Sie im Downloadbereich

Report Mainz zur Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste und MDK-internen Vorgaben
Die ARD-Sendung Report Mainz berichtete über interne Vorgaben für Mitarbeitende der Medizinischen Dienste und äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit der MDK, weil viele Mitglieder der MDK-Verwaltungsräte hauptamtliche oder ehemalige Mitarbeiter der Krankenkassen sind (im Saarland und in Sachsen gar mehr als 57%). Auf diese Weise werde direkt Einfluss auf die Arbeit der Gutachter genommen wird. Den Beitrag „Im Zweifel gegen den Patienten“ finden Sie >hier<:

Umfangreiche Änderungen im Leistungsrecht des SGB XI ab Januar 2015 geplant
Ab dem Jahr 2015 sind umfangreiche Änderungen im Pflegeversicherungsgesetz geplant, die mit dem Pflegestärkungsgesetz 1 eingeführt werden sollen.

Den Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz finden Sie >hier<.:

Anmeldung zur Teilnahme an der Erprobung der neuen Pflegedokumentation als > PDF-Datei <

Neue Durchführungsverordnung zum Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) erschienen
Am 1. Oktober 2014 ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13 eine erste Durchführungsverordnung zum SächsBeWoG veröffentlicht worden und damit seit 2. Oktober 2014 in Kraft. Die bisher geltende Heimmindestbauverordnung und die Heimpersonalverordnung als bundesrechtliche Regelungen werden damit abgelöst.

Der Bundestag hat am 17. Oktober 2014 umfangreiche Änderungen/Erweiterungen der Leistungen der Pflegeversicherung beschlossen
Nach 2./3. Lesung des Pflegestärkungsgesetzes 1 am 17. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag können pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen mit weiteren Leistungsverbesserungen rechnen. In den stationären Pflegeeinrichtungen steigt die Zahl der Mitarbeitenden für die zusätzliche Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. Eine aktuelle Übersicht, welche Leistungen sich im Einzelnen ab Januar kommenden Jahres ändern, finden Sie hier:
Die Leistungserweiterungen und die Finanzierung eines Vorsorgefonds werden aus einer Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozent ab 1. Januar 2015 finanziert.

Am 15. Oktober hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen
Vorgesehen ist, mit diesem Gesetz Instrumente zu schaffen bzw. zu verbessern, mit denen es berufstätigen Menschen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen, erleichtert werden soll, die mit diesen Aufgaben verbundenen Belastungen besser bewältigen zu können. Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen drei Schwerpunkte aufgenommen:

1. Künftig soll ein Rechtsanspruch auf eine bezahlte Freistellung bei kurzfristig bzw. akut eingetretener Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger für eine maximale Dauer von zehn Tagen verankert werden. Vergleichbar mit der Lohnersatzleistung bei Erkrankung von Kindern, soll ein Pflegeunterstützungsgeld den entstehenden Lohnausfall kompensieren.

2. Es soll ein Rechtsanspruch für Beschäftige eingeführt werden, die sich für eine vollständige oder teilweise Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz entschieden haben, den dadurch entstehenden Lohnausfall mit Hilfe eines zinslosen Darlehens zu unterstützen. Damit soll der Lebensunterhalt während dieser Zeit gesichert werden und die Hälfte des durch die (teilweise) reduzierte Arbeitszeit ausleibenden Lohnes ausgleichen.

3. Ein gleicher Anspruch wird für Personen eingeführt, die nach dem Familienpflegezeitgesetz Freistellung in Anspruch genommen haben. Einem Freistellungsantrag ist dann für die Dauer von bis zu zwei Jahren stattzugeben, wenn eine Mindestarbeitszeit von 15 Stunden/Woche vereinbart bleibt und ein naher Angehöriger im häuslichen Umfeld versorgt wird.

Der Begriff der Angehörigen soll künftig auch Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager sowie für Partner in lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften gelten.

Den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf finden Sie hier:


Änderung/Aktualisierung der Richtlinie zur Verordnung häuslicher Krankenpflege
Am 6. Oktober 2014 ist die aktualisierte Richtlinie zur Verordnung häuslicher Krankenpflege in der Fassung vom 17. Juli 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden; sie tritt damit zum 7. Oktober 2014 in Kraft. Den genauen Wortlaut der Änderungen finden Sie hier.


Interessenbekundung zur Teilnahme an der geplanten Umsetzung der entbürokratisierten Pflegedokumentation ist jetzt möglich
Es besteht die Möglichkeit, sich beim Pflegebeauftragten der Bundesregierung für die Teilnahme an der Erprobung der neuen Pflegedokumentation unverbindlich anzumelden; das Kontaktformular
finden Sie > hier <  oder als ausfüllbare PDF-Datei in unserem Archiv.
Weitere Informationen zur neuen Pflegedokumentation und erste Formulare sowie Handlungsanleitungen finden Sie > hier. <


Neuer Expertenstandard „Erhaltung und Förderung der Mobilität in der Pflege“ noch 2014 geplant
Für Herbst 2014 ist ein neuer Expertenstandard „Erhaltung und Förderung der Mobilität in der Pflege“ angekündigt. Nach § 113a Absatz 3 SGB XI gelten die neuen Expertenstandards nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger unmittelbar und verbindlich auch für alle zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Den vorliegenden Entwurf des neuen Expertenstandards [mit Stand vom 28. Mrz. 2014] finden Sie >hier<


Seit dem im April 2014 der Abschlussbericht der ehemaligen Ombudsfrau für die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation veröffentlicht wurde, wird das neue Strukturmodell der "Strukturierten Informationssammlung" (SIS) in einer breiten Fachöffentlichkeit diskutiert. Nunmehr nimmt die bundesweite Umsetzung des SIS-Modells im Rahmen eines Implementierungsprojektes, das beim Pflegebeauftragten der Bundesregierung angesiedelt ist, konkrete Konturen an. Das für die Projektumsetzung beim Pflegebeauftragten eingerichtete Projektbüro hat seine Arbeit aufgenommen und wird noch im Januar 2015 die Teilnahme der Einrichtungen am Implementierungsprojekt abschließend beraten, die ihr Interesse bekundet haben. Das Projektbüro hat ferner die Aufgabe, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit bei der Umsetzung der neuen Pflegedokumentation zu unterstützen. Der Auftrag für die Begleitung des Umsetzungsprojektes wurde inzwischen vergeben. Wer sich über Erfahrungen mit der Umsetzung des Strukturmodells informieren möchte, findet >hier< umfangreiche Informationen zur Einführung der neuen Pflegedokumentation bzw. auch zur Umstellung auf das neue System.


Das Pflegestärkungsgesetz 1 kommt ab 1. Januar 2015
Nachdem das Pflegestärkungsgesetz 1 Mitte Oktober in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag verabschiedet wurde, hat der Bundesrat dem Gesetz am 7. November 2014 ebenfalls zugestimmt. Das durch den Bundesrat angenommene Gesetz finden Sie >hier<

Die wichtigsten Änderungen, die ab 1. Januar 2015 in Kraft treten, finden Sie >hier<


Debatte im Bundestag zur Sterbebegleitung und Sterbehilfe
Mehr als vier Stunden hatte der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 darüber diskutiert, ob und wie der Gesetzgeber künftig die Sterbehilfe gesetzlich regeln soll. Bereits im Vorfeld dazu hatte das Bundesgesundheitsministerium ein "Eckpunktepapier“ zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung vorgestellt. Das "Eckpunktepapier“ finden Sie >hier<


Eine erste Stellungnahme des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) zum vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten Referentenentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II liegt vor. Darin begrüßt der MDS die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, weil dadurch für pflegebedürftige Menschen ein wesentlich gerechterer Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung geschaffen wird. Kritisch wird am Referentenentwurf bewertet, dass den Leistungserbringern auch weiterhin eine Einflussnahme auf die Inhalte und die Gestaltung der Qualitätsprüfungen eingeräumt werden soll; dies sei "nicht zielführend". Die gesamte Stellungnahme des MDS zum Referentenentwurf finden Sie >hier<


Referentenentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II liegt vor
Seit wenigen Tagen liegt im Bundesministerium für Gesundheit der Referentenentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) vor. Der bereits im vergangenen Jahr mit dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes I angekündigte zweite Teil des PSG wird u.a. deswegen mit Spannung erwartet, weil mit diesem Gesetz der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert wird und die unterschiedliche leistungsrechtliche Behandlung von Pflegebedürftigkeit aus Gründen körperlicher Beeinträchtigungen und kognitiver Einschränkungen angeglichen werden soll. Gleichzeitig sollen die bisher geltenden Pflegestufen abgeschafft und durch fünf Pflegegrade ersetzt werden, mit deren Hilfe künftig der Grad der Selbständigkeit ermittelt werden soll. Weitere Informationen finden Sie >hier<


Neues Pflegeberufsgesetz liegt im Entwurf vor
Die viel und bereits seit langem diskutierte Zusammenlegung der Ausbildung der Pflegeberufe (Generalisierung der Pflegeausbildung), scheint nun konkret Gestalt anzunehmen. Mit dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes über den Pflegeberuf (PflBG) soll die dann geltende Berufsbezeichnung "Pflegefachfrau" bzw. "Pflegefachmann" lauten. Vorgesehen ist eine umlagefinanzierte Pflegeausbildung, an deren Kosten neben den Krankenhäusern auch die Bundesländer und die Pflegeversicherung zu unterschiedlichen Anteilen beteiligt werden sollen. Nach dem Entwurf ist vorgesehen, die Ausbildungskosten zu knapp einem Drittel durch die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen finanzieren zu lassen. Die neue Ausbildung ist auf drei Jahre angelegt und soll zur selbständigen, umfassenden und prozessorientierten Pflege von Menschen aller Altersgruppen befähigen. Die Ausbildung umfasst die Vermittlung von präventiven, kurativen, rehabilitativen, palliativen und sozialpflegerischen Kompetenzen, mit denen die Erhaltung, Förderung, Wiedererlangung oder Verbesserung der physischen und psychischen Situation unterstützt werden soll, Beratung erfolgt und sterbende Menschen begleitet werden können. Die Ausbildung wird dann in Form von theoretischen und praktischen Unterricht sowie einer praktischen Ausbildung erfolgen. Dazu sind Pflichteinsätze in Krankenhäusern, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen geplant. Pflichteinsätze in speziellen Bereichen (z.B. Pädiatrie, Gerontopsychiatrie) und Wahlpflichteinsätze, können auch in anderen geeigneten Einrichtungen erfolgen, desgleichen auch die sogenannten Vertiefungseinsätze.


Gleichbehandlung von Gutachten zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit höchstrichterlich entschieden
In seinem Urteil B 3 P 8/13 R vom 22. April 2015 hat der 3. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG), entgegen seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass die Gutachten zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit im Auftrag privater Versicherungsunternehmen durch den Dienstleister MedicProof vor den Sozialgerichten keine Bindungswirkung entfalten. Sozialgerichte konnten bisher in Prozessen von Pflegebedürftigen gegen dessen privates Versicherungsunternehmen nur dann den Sachverhalt durch die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens selbst aufklären, wenn das Gutachten der privaten Krankenversicherung erkennbar unzutreffend war. Damit entfällt die Bindungswirkung an diese Gutachten für die Sozialgerichte. Die Pressemitteilung des BSG zu dem genannten Urteil, das in seinem gesamten Wortlaut noch nicht veröffentlicht ist, finden Sie >hier<


Evaluations- und Praxisbericht zum neuen Begutachtungsassessment liegen nunmehr vor
Die Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium zur Vorbereitung der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in Auftrag gegebenen Studien zur "Erfassung von Versorgungsaufwänden in stationären Einrichtungen" und der "Abschlussbericht zur Praktikabilitätsstudie zur Einführung des neuen Begutachtungsassessment (NBA) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI" können >hier<heruntergeladen werden. Im Rahmen der Praktikabilitätsstudie sind 2.000 pflegebedürftige Menschen nach dem alten und dem neuen System begutachtet worden. Parallel dazu wurde das NBA evaluiert; daraus sollten die künftigen Leistungshöhen der die Pflegestufen ablösenden Pflegegrade ermittelt werden. In diese Untersuchung wurden 1.600 pflegebedürftige Menschen einbezogen, die in 40 stationären Pflegeeinrichtungen untersucht wurden.


Am 29. April 2015 wurde durch das Bundeskabinett ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Verbesserung der Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen zum Ziel hat, das Hospiz- und Palliativgesetz. Vorgesehen ist u.a., durch Ergänzungen des SGB V (Krankenversicherungsgesetz), die palliative Versorgung ausdrücklich zum Gegenstand der Krankenbehandlung zu erheben. Die ambulante Palliativversorgung soll zugleich Gegenstand der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) werden. Weiter sind höhere Zuzahlungen aus Mitteln der Krankenversicherung an ambulante und stationäre Hospizdienste vorgesehen. Durch Änderungen des SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) soll nun gesetzlich verankert werden, dass die Pflege zugleich auch die Begleitung sterbender Menschen umfasst. Stationäre Pflegeeinrichtungen werden ab dem 1. Juli 2016 dazu verpflichtet, auch Auskünfte über Kooperationen mit Hospiz- und Palliativnetzwerken zu geben. Den vollständigen Entwurf des Hospiz- und Palliativgesetzes finden Sie >hier<


Am 30. September 2015 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum geplanten Pflegestärkungsgesetz II (PSG) statt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die beabsichtigten Leistungsverbesserungen insgesamt begrüßt worden sind, demgegenüber auch auch einzelne neue Regelungen kritisch bewertet werden. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die geplanten Regelungen für Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen dann zu Benachteiligungen führen, wenn entweder der Pflegegrad 2 oder 3 zuerkannt wird. Zwar sind Besitzstandsschutzregelungen für diejenigen vorgesehen, die zum Zeitpunkt der Umstellung auf das neue System bereits in Pflegeeinrichtungen leben. Nach dem 1. Januar 2017 neu in Pflegeeinrichtungen einziehende Menschen erhalten in den genannten Pflegegraden jedoch geringere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung. Kritisiert wurde zudem, dass mit dem PSG II wiederum keine ausreichende Palliativversorgung in den Pflegeeinrichtungen sichergestellt wird. Weitere Informationen zu den Ergebnissen des öffentlichen Anhörungsverfahrens finden Sie >hier<


Am 12. August 2015 ist das Pflegestärkungsgesetz 2 durch das Bundeskabinett verabschiedet worden. Kern des Gesetzentwurfs ist die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und die Einführung einer neuen Begutachtungssystematik. Mit dem Gesetz, das ab Januar 2017 in Kraft treten soll, werden etwa 500.000 Menschen mehr als bisher Leistungen der Pflegeversicherung beziehen. Dies erklärt sich daraus, dass durch die Abschaffung der Pflegestufen und die Einführung fünf neuer Pflegegrade, bspw. der Hilfebedarf von Menschen mit Demenz, differenzierter erfasst werden kann. Damit soll gewährleistet werden, dass ein gerechterer Zugang zum Leistungssystem der Pflegeversicherung auch diejenigen Menschen erfasst, deren Hilfebedarf hauptsächlich durch kognitive Beeinträchtigungen und/oder psychische Erkrankungen entsteht. Den vollständigen Gesetzentwurf mit Begründung finden Sie >hier<


Kritik am neuen Pflegegesetz hatte es vor allem aus den Oppositionsparteien, aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden gegeben. Vor allem wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz keine Maßnahmen beinhaltet, mit denen dem Personalmangel im Pflegebereich wirksam begegnet werden kann, es weiter Ungleichbehandlungen pflegebedürftiger Menschen geben und auch die "Minutenpflege" tatsächlich nicht abgeschafft wird. Weitere Einzelheiten dazu lesen Sie >hier<


Nach intensiver Aussprache zu vier Gesetzentwürfen, mit denen die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt werden soll, hat der Bundestag Anfang November 2015 entschieden, dass gewerbsmäßige Sterbehilfe auch künftig unter Strafe gestellt sein soll; entsprechend soll das Strafgesetzbuch geändert werden. Bei der Hilfe zur Selbsttötung (Suizid) bleiben von Strafverfolgung Personen ausgenommen, die im Einzelfall handeln und Angehörigen bzw. nahe stehenden Personen dabei helfen, ihr Leben selbst zu beenden, solange sie nicht geschäftsmäßig handeln. Auch Ärzte werden, der Begründung des angenommenen Gesetzentwurfs zufolge, nicht kriminalisiert oder stünden in der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Dies ergebe sich aus der Erklärung dessen, was "geschäftsmäßig" ist. Den durch den Bundestag angenommenen Gesetzentwurf finden Sie >hier<


Der Ende April vorgelegte und am 17. Juni 2015 in erster Lesung beschlossene Entwurf eines Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) ist durch den Bundestag nunmehr abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten und mit großer Mehrheit angenommen worden. Ziel und Zweck des HPG ist es, schwerstkranke und sterbende Menschen flächendeckend und in unterschiedlichen Versorgungsformen noch besser zu begleiten. Deswegen sollen ambulante Hospizdienste und stationäre Hospizeinrichtungen finanziell besser gestellt werden; gleiches gilt für medizinische Leistungsanbieter. Daraus folgen Änderungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V [Gesetzliche Krankenversicherung]). Mit dem HPG wird zugleich auch das Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) geändert, allerdings ohne eine finanzielle Besserstellung der Anbieter pflegerischer Leistungen. Während dem Anliegen des Gesetzes, die Hilfe und Begleitung von Menschen am Lebensende zu verbessern, nur zugestimmt werden kann, muss offen bleiben, inwieweit sich die Regelungen des Gesetzes dafür auch tatsächlich eignen. Durch das HPG werden die Ungleichbehandlungen von Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen in vergleichbaren Situationen sterben gegenüber denen, die in einer Hospizeinrichtung versterben, nicht aufgehoben. Ebenso kann nicht nachvollzogen werden, weshalb Ärzten und Krankenhäusern palliativmedizinische Leistungen höher vergütet werden sollen, während die palliativpflegerischen Leistungen daran nicht partizipieren. Zu fragen ist darüber hinaus, ob damit nicht Anreize an falscher Stelle gesetzt werden, wenn - und auch das ist Ziel des HPG - das Gesetz helfen soll, den Wunsch der allermeisten Menschen, zu Hause sterben zu können und gerade nicht in einem Krankenhaus, zu realisieren. Den vollständigen Beschlusstext der Bundestags-Drucksache 18/6585 finden Sie >hier<



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